{"id":10492,"date":"2024-01-23T08:05:11","date_gmt":"2024-01-23T07:05:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.progress-foundation.ch\/?p=10492"},"modified":"2024-01-23T08:05:11","modified_gmt":"2024-01-23T07:05:11","slug":"wie-die-bilateralen-iii-schoengeredet-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/2024\/01\/23\/wie-die-bilateralen-iii-schoengeredet-werden\/","title":{"rendered":"Wie die \u00abBilateralen III\u00bb sch\u00f6ngeredet werden"},"content":{"rendered":"

Die Umrisse des neuen Anlaufs des Bundesrats zu Verhandlungen mit der EU werden deutlicher. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass es nicht zu einem fairen Vertragswerk auf Augenh\u00f6he kommt, dass der vermeintlichen Sicherung des Wohlstands zu vieles untergeordnet wird und dass Bern bereit ist, viele Kr\u00f6ten zu schlucken, aber versucht, dies gegen\u00fcber dem Souver\u00e4n sch\u00f6nzureden.<\/strong><\/p>\n

Gerhard Schwarz, Nzz.ch, 09.01.2024<\/em><\/p>\n

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Was hat Bundesbern bei den Gespr\u00e4chen mit Br\u00fcssel wirklich herausgeholt?
Peter Klaunzer \/ Keystone
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Der Bundesrat will Verhandlungen mit der EU zur Fortsetzung des bilateralen Weges bis Ende Jahr zum Abschluss bringen. Abgesehen davon, dass sich jeder Verhandler mit sich selbst auferlegter Hast schadet, muss es einen skeptisch stimmen, dass das Vorhaben vor unehrlichen Besch\u00f6nigungen strotzt.<\/p>\n

Es f\u00e4ngt damit an, dass man in Bern die Bem\u00fchungen der letzten zwei Jahre als Sondierungsgespr\u00e4che bezeichnet. Tats\u00e4chlich waren die Gespr\u00e4che mehr. Das Common Understanding, das \u2013 ohne parlamentarisches Mandat \u2013 erarbeitet wurde, wirkt wie ein Verhandlungsresultat, an dem sich wenig \u00e4ndern l\u00e4sst.<\/p>\n

Eine Neuauflage des Alten?<\/h2>\n

Ferner macht hellh\u00f6rig, dass jene Kreise, die den Bundesrat heftig kritisiert hatten, als er 2021 die Verhandlungen als gescheitert erkl\u00e4rte, nun das Common Understanding als vorteilhaft darstellen. Hat der Bundesrat also doch richtig gehandelt und nun mehr herausgeholt? Oder ist das Ergebnis vielleicht doch nur eine Neuauflage des Alten?<\/p>\n

Es gibt Pluspunkte wie die neuen Abkommen (Gesundheit, Lebensmittelsicherheit, Strom), den Paketansatz und, als Folge, den Wegfall einer Generalguillotine. In Art. 12 des Entwurfs wird das Schreckensinstrument aber versteckt doch eingef\u00fchrt: Bei Verst\u00f6ssen gegen Schiedsgerichtsurteile in einem Abkommen k\u00f6nnen Ausgleichsmassnahmen in jedem anderen Binnenmarktabkommen ergriffen werden.<\/p>\n

Br\u00fcssel liebt solch sachfremden Druck wie den Versuch, in den bilateralen Gespr\u00e4chen die Schweiz mit ihrem weitgehenden Ausschluss vom Forschungsprogramm Horizon zu erpressen. Sachfremde Massnahmen geh\u00f6ren ins Gruselkabinett.<\/p>\n

Stark \u00fcbersch\u00e4tzte Vorteile<\/h2>\n

Die gr\u00f6sste Besch\u00f6nigung liegt in der Darstellung von Nutzen und Kosten des angepeilten Abkommens, das auch als \u00abBilaterale III\u00bb firmiert. Der Wohlstand wird \u00fcber alles gestellt, und betont werden vor allem die \u2013 kurzfristigen \u2013 Vorteile der Teilhabe am Binnenmarkt. Elfmal wird im Common Understanding diese \u00fcber den ungehinderten Marktzugang hinausgehende Teilhabe beschworen.<\/p>\n

Diese Vorteile sind real, werden aber weit \u00fcbersch\u00e4tzt. Dagegen wird der Preis f\u00fcr die Vorteile bagatellisiert oder negiert. Dabei ist er sehr hoch. Er best\u00fcnde, wenn nicht fundamentale Verbesserungen gelingen, in der Besch\u00e4digung der politischen und ordnungspolitischen St\u00e4rken der Schweiz. Die geforderten Koh\u00e4sionszahlungen verblassen demgegen\u00fcber.<\/p>\n

Illiberale Zugest\u00e4ndnisse<\/h2>\n

Die dynamische Rechts\u00fcbernahme und die Rolle des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs in der Streitbeilegung gef\u00e4hrdeten n\u00e4mlich vielleicht nicht de iure, sicher aber de facto das einzigartige Staatsmodell der Schweiz. Es ist mit dem Staatsverst\u00e4ndnis der EU und ihrer Mitglieder nicht kompatibel. Das Projekt gef\u00e4hrdete aber auch die marktwirtschaftliche Ausrichtung der Schweiz.<\/p>\n

Es gibt Liberale, die, nur um die Gewerkschaften ins Boot zu holen, zu illiberalen Zugest\u00e4ndnissen wie der Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung von Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen bereit w\u00e4ren. Vor allem aber beg\u00e4be man sich mit der dynamischen Rechts\u00fcbernahme weitgehend der M\u00f6glichkeit, sich den Harmonisierungstrends und ordnungspolitischen Fehltritten der EU zu entziehen. Das sind sehr h\u00e4ssliche Kr\u00f6ten. Sie bleiben es auch, wenn man versucht, sie sch\u00f6nzureden.<\/p>\n

\nGerhard Schwarz war Leiter der NZZ-Wirtschaftsredaktion und ist heute Pr\u00e4sident der Progress Foundation.\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Umrisse des neuen Anlaufs des Bundesrats zu Verhandlungen mit der EU werden deutlicher. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass es nicht zu einem fairen Vertragswerk auf Augenh\u00f6he kommt, dass der vermeintlichen Sicherung des Wohlstands zu vieles untergeordnet wird und dass Bern bereit ist, viele Kr\u00f6ten zu schlucken, aber versucht, dies gegen\u00fcber dem Souver\u00e4n sch\u00f6nzureden. Gerhard… Read More »Wie die \u00abBilateralen III\u00bb sch\u00f6ngeredet werden<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"neve_meta_sidebar":"","neve_meta_container":"","neve_meta_enable_content_width":"off","neve_meta_content_width":70,"neve_meta_title_alignment":"","neve_meta_author_avatar":"","neve_post_elements_order":"","neve_meta_disable_header":"","neve_meta_disable_footer":"","neve_meta_disable_title":"","footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[27],"tags":[14,12],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10492"}],"collection":[{"href":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10492"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10492\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10495,"href":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10492\/revisions\/10495"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10492"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10492"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10492"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}