{"id":10626,"date":"2024-03-05T08:09:14","date_gmt":"2024-03-05T07:09:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.progress-foundation.ch\/?p=10626"},"modified":"2024-02-20T08:16:24","modified_gmt":"2024-02-20T07:16:24","slug":"wie-viel-mitwirkung-wollen-wir-gedanken-eines-souveraenitaets-apostels","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/2024\/03\/05\/wie-viel-mitwirkung-wollen-wir-gedanken-eines-souveraenitaets-apostels\/","title":{"rendered":"Wie viel Mitwirkung wollen wir? Gedanken eines Souver\u00e4nit\u00e4ts-Apostels"},"content":{"rendered":"

In der f\u00fcr ein neues Abkommenspaket mit der EU entscheidenden Souver\u00e4nit\u00e4tsfrage herrscht Begriffsverwirrung. Entscheidend ist letztlich nicht so sehr die Staatssouver\u00e4nit\u00e4t \u2013 v\u00f6llig autonom ist ja ohnehin kein Staat \u2013, sondern, wie ausgebaut die Mitwirkungsrechte der Bev\u00f6lkerung sind. Diese Volkssouver\u00e4nit\u00e4t ist ein einmaliger Erfolgsfaktor der Schweiz. Sie zu besch\u00e4digen, w\u00e4re fatal.<\/strong><\/p>\n

Gerhard Schwarz, Nzz.ch, 20.02.2024<\/em><\/p>\n

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Wie viel Mitbestimmung soll es sein? (Landsgemeinde in Appenzell, 2023).
Alessandro Della Valle \/ Keystone<\/figcaption><\/figure>\n

Vor zwei Monaten hat der Bundesrat den Entwurf eines Verhandlungsmandats mit der EU verabschiedet. Als Schl\u00fcsselthema zeichnet sich wie beim gescheiterten Rahmenabkommen erneut die Souver\u00e4nit\u00e4t ab. Wer das Thema nur schon anspricht, wird schnell als \u00abSouver\u00e4nit\u00e4ts-Apostel\u00bb abgekanzelt. Dabei gibt es nicht nur unter den Gegnern einer vertraglichen Vertiefung Souver\u00e4nit\u00e4ts-Apostel, sondern auch unter den Bef\u00fcrwortern.<\/p>\n

Erstere \u00fcberh\u00f6hen die Souver\u00e4nit\u00e4t und tun, als ob die Schweiz in ihren Entscheiden v\u00f6llig frei w\u00e4re und durch den angepeilten Vertrag mit einem Schlag zu einer Kolonie w\u00fcrde. Das sind \u00dcbertreibungen, und die sind selten sachdienlich.<\/p>\n

Freiwillig oder \u00abfreiwillig\u00bb?<\/h2>\n

Die Souver\u00e4nit\u00e4ts-Apostel der Gegenseite \u00fcbertreiben aber nicht weniger, wenn sie behaupten, ein freiwilliger Vertrag verletze nie die Souver\u00e4nit\u00e4t, ja das anvisierte Abkommen st\u00e4rke diese sogar. Abgesehen davon, dass in dieser Betrachtung die Souver\u00e4nit\u00e4t der diversen innerstaatlichen Ebenen fehlt, stellt sich die Frage, wie freiwillig man handelt, wenn Druckversuche (B\u00f6rsen\u00e4quivalenz, Forschungskooperation) und eine Drohkulisse im Falle der Nichtunterzeichnung das Umfeld bilden.<\/p>\n

Unbestritten d\u00fcrfte dagegen sein, dass alle Souver\u00e4nit\u00e4t begrenzt und kein Staat unabh\u00e4ngig ist. Geopolitik, Nachbarl\u00e4nder, Wirtschaft, Natur, Technik, Milit\u00e4r begrenzen die Autonomie. F\u00fcr kleinere Staaten, zumal, wenn sie inmitten eines Kontinents und nicht auf einer Insel liegen, gilt das erst recht. Daher sollte man die staatliche Souver\u00e4nit\u00e4t nicht \u00fcberbewerten. Was n\u00fctzt es den Russen, dass sie in einem souver\u00e4nen Staat leben?<\/p>\n

Alle paar Jahre eine Wahl \u2013 das war es dann<\/h2>\n

Entscheidend ist aus liberaler Sicht vielmehr die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t. Sie ist nirgends so ausgepr\u00e4gt wie in der Schweiz mit ihrer halbdirekten Demokratie und Volksabstimmungen, in denen Regierung und Parlament immer wieder der Tarif durchgegeben wird. Ich habe rund 24 Jahre in L\u00e4ndern gelebt, deren Bev\u00f6lkerung alle paar Jahre einen starken Pr\u00e4sidenten oder ein Parlament w\u00e4hlen durfte \u2013 das war es dann. Die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz ist einmalig und ein Erfolgsfaktor auch f\u00fcr Gesellschaft und Wirtschaft.<\/p>\n

Sie wird nicht nur gef\u00e4hrdet, sondern besch\u00e4digt, wenn gegen\u00fcber dem, was sich bis jetzt f\u00fcr ein gemeinsames Abkommen abzeichnet, nicht noch markante Verbesserungen erfolgen. Gewiss ber\u00fccksichtigt der Souver\u00e4n auch jetzt bei Abstimmungen manchmal m\u00f6gliche Reaktionen des Auslands \u2013 doch gelegentlich tut er es nicht.<\/p>\n

Nur formaljuristisch souver\u00e4n<\/h2>\n

Und gewiss findet viel autonomer Nachvollzug schon heute statt. Aber das Abkommen br\u00e4chte eine Umkehr. Von der Schweiz w\u00fcrde verlangt, dass sie sich in den vom Abkommen abgedeckten Bereichen immer den durch die EU neu erlassenen Regeln unterzieht. Tut sie es nicht, muss sie Sanktionen gew\u00e4rtigen. Formaljuristisch kann man das zwar vielleicht als souver\u00e4nes Handeln darstellen.<\/p>\n

Doch wer das rein praktisch nicht als permanenten Souver\u00e4nit\u00e4tstransfer vom Schweizer Souver\u00e4n zu Entscheidungsebenen der EU, die vom Volk weit entfernt sind, zu erkennen vermag, ist mit Blindheit geschlagen oder will nicht sehen. Vor diesem Hintergrund bin ich mit \u00dcberzeugung ein Volkssouver\u00e4nit\u00e4ts-Apostel.<\/p>\n

\nGerhard Schwarz war Leiter der NZZ-Wirtschaftsredaktion und ist heute Pr\u00e4sident der Progress Foundation.\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In der f\u00fcr ein neues Abkommenspaket mit der EU entscheidenden Souver\u00e4nit\u00e4tsfrage herrscht Begriffsverwirrung. Entscheidend ist letztlich nicht so sehr die Staatssouver\u00e4nit\u00e4t \u2013 v\u00f6llig autonom ist ja ohnehin kein Staat \u2013, sondern, wie ausgebaut die Mitwirkungsrechte der Bev\u00f6lkerung sind. Diese Volkssouver\u00e4nit\u00e4t ist ein einmaliger Erfolgsfaktor der Schweiz. Sie zu besch\u00e4digen, w\u00e4re fatal. Gerhard Schwarz, Nzz.ch, 20.02.2024… Read More »Wie viel Mitwirkung wollen wir? Gedanken eines Souver\u00e4nit\u00e4ts-Apostels<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"neve_meta_sidebar":"","neve_meta_container":"","neve_meta_enable_content_width":"off","neve_meta_content_width":70,"neve_meta_title_alignment":"","neve_meta_author_avatar":"","neve_post_elements_order":"","neve_meta_disable_header":"","neve_meta_disable_footer":"","neve_meta_disable_title":"","footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[27],"tags":[14,12],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10626"}],"collection":[{"href":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10626"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10626\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10630,"href":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10626\/revisions\/10630"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10626"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10626"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10626"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}