Unser im Juni erschienenes Buch \u201eKleinstaat Schweiz \u2013 Auslauf- oder Erfolgsmodell?\u201c liegt bereits in 2. Auflage vor. Es enth\u00e4lt zahlreiche Beitr\u00e4ge hochkar\u00e4tiger Autoren. Beat Kappeler spricht in seinem Beitrag \u00fcber das Verh\u00e4ltnis souver\u00e4ner Nationalstaaten zu supranationalen Organisationen.
\nDer Vorwurf lautet: Internationale Organisationen eignen sich zunehmend Kompetenzen an, f\u00fcr die sie keinerlei Legitimationsbasis besitzen. Kappeler spricht von einer schleichenden Ausweitung (\u201emission creep\u201c). In praktisch allen Institutionen wie UNO, WTO, IMF, OECD und EU findet eine Anh\u00e4ufung von nicht demokratisch legitimierten Befugnissen statt. Die Ernennung von Funktion\u00e4ren dieser Organisationen ist f\u00fcr die normalen B\u00fcrger eines Landes kaum nachzuvollziehen. Es findet keine demokratische Kontrolle statt, weil das Volk dazu nichts zu sagen hat.<\/p>\n
Die EU ist ein gutes Beispiel f\u00fcr solch schleichende Ausweitungen der Kompetenzen. Man denke u.a. an die Ausweitung der Zust\u00e4ndigkeit des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH), an die Einf\u00fchrung des Euro und an den \u201eLissabonner Vertrag\u201c. Nun ist allerdings wegen der zunehmenden Migration in zahlreichen EU-L\u00e4ndern grosser Widerstand gegen die Verlagerung der Kompetenzen entstanden. Einige Parteien fordern, dass die \u201eGrundkompetenz des Nationalstaats\u201c, selbst zu bestimmen, wer unter welchen Bedingungen im jeweiligen Land leben darf und wer welche Anspr\u00fcche geltend machen kann, wiederhergestellt werden sollte. Sie ging durch die sehr rigorose Auslegung der Personenfreiz\u00fcgigkeit verloren. <\/p>\n
Kappeler wendet sich nicht grunds\u00e4tzlich gegen zwischenstaatliche Zusammenarbeit, sondern h\u00e4lt sie im Gegenteil wichtig f\u00fcr die Verst\u00e4ndigung der Nationalstaaten und f\u00fcr die Liberalisierung der M\u00e4rkte. Es d\u00fcrfe dabei aber nicht die Vielfalt der Ideen zugunsten von Kompetenzanmassung durch m\u00e4chtige Organisationen aufgegeben werden. Die Schweiz solle hier mehr Mut beweisen und sich mit anderen mittelgrossen Staaten zusammentun, um gegen die hegemoniale Macht der grossen Staaten und deren Einfl\u00fcsse auf die supranationalen Organisationen eine kritische Stimme zu erheben.<\/p>\n
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