(NZZ \u2013 WIRTSCHAFT – Samstag\/Sonntag, 26.\/27. April 2003, Nr. 96, Seite 23) <\/p>\n
Gy.<\/a><\/em> Wie lassen sich grosse Reformen in der Politik durchsetzen, wenn zahlreiche Interessengruppen dagegen sind und alle Pl\u00e4ne sabotieren? Die Frage scheint heute besonders aktuell zu sein, hat aber \u2013 wie die 17. Economic Conference<\/a> der Progress Foundation am Donnerstagabend gezeigt hat \u2013 schon eine lange Tradition. Besonders aufschlussreiche Antworten erhofft man sich von Pers\u00f6nlichkeiten, die in ihrer Karriere schon einmal \u00abdabei waren\u00bb, als grosse Reformen durchgezogen wurden. So war Sir Roger Douglas<\/a>, dem fr\u00fcheren neuseel\u00e4ndischen Finanzminister (1984 bis 88), wohlbewusst, dass das Z\u00fcrcher Publikum einige klare Rezepte von ihm erwartete. Jedenfalls waren seine Ausf\u00fchrungen eine Sammlung von knappen, trockenen Ratschl\u00e4gen, die meisten zwei oder drei S\u00e4tze lang und so temporeich formuliert, dass man leicht den Anschluss verlor. <\/p>\n Positiver Reformsaldo<\/strong> <\/p>\n In den Erfahrungen, die Douglas ab 1984 als Labour-Politiker in der neuseel\u00e4ndischen Regierung gemacht hatte, spielten Tempo und Konsequenz offenbar eine \u00fcberragende Rolle. Quantenspr\u00fcnge, riet er, m\u00fcssten es sein, sonst h\u00e4tten reformfeindliche Interessengruppen immer wieder Gelegenheit, den Gang zu stoppen. Man k\u00f6nne gar nicht schnell genug vorw\u00e4rts kommen; selbst bei H\u00f6chstgeschwindigkeit dauere es immer noch Jahre, bis Programme umgesetzt seien. Zentralwar f\u00fcr Douglas der Ratschlag, Reformen m\u00f6glichst umfassend anzugehen und Pakete zu schn\u00fcren. Dadurch w\u00fcrden einzelne Gruppen, die in einer Hinsicht Verlierer seien, in anderer Hinsicht zu Gewinnern der Reform. Vor allem m\u00fcsse man den B\u00fcrgern sozusagen vorrechnen, wie positiv ihr pers\u00f6nlicher Saldo aus der Reform sein k\u00f6nne. Wie erreichte es Douglas, als Labour-Politiker die staatliche Verwaltung auf weniger als die H\u00e4lfte zu reduzieren, Staatsbetriebe zu privatisieren, die Arbeitsplatzsicherheit aufzuheben? \u00abPrivilegien abschaffen\u00bb lautete seine Formel, auch vor seinen W\u00e4hlern. Geschickt geschn\u00fcrte Pakete br\u00e4chten sogar Interessengruppen dazu, sich gegenseitig die Privilegien zu zerst\u00f6ren. <\/p>\n Es geht um das Beleben<\/strong> <\/p>\n Klaus Mackscheidt<\/a>, Experte f\u00fcr Finanzwissenschaft und emeritierter Professor an der Universit\u00e4t zu K\u00f6ln, hatte es nach Douglas auf den ersten Blick mit einem statischeren Stoff zu tun, n\u00e4mlich mit der Geschichte der \u00abgrossen\u00bb Steuerreformen in Deutschland, von denen seit 1920 nie eine zustande gekommen ist. Auf den zweiten Blick waren jedoch seine Hauptthemen \u00abEntfaltung\u00bb und \u00abDynamik\u00bb. Er legte dar, dass bei grossen Steuerreformen zwar die Reduktion von Steuers\u00e4tzen, die Abschaffung von Steuerprivilegien und allgemein die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage im Vordergrund st\u00fcnden, dass es im Grunde aber um eine Belebung gehe: um eine Befreiung der Angebotsseite, der Unternehmen und B\u00fcrger von staatlichen Belastungen, um die Anregung der Lust zum Investieren und Erfinden. Wenn diese umfassende Sicht fehle, wenn der Fiskus mit den B\u00fcrgern nicht geduldig sei, seien die Chancen zur Umsetzung grosser Steuerreformen gering. Er zeigte dies anhand von drei grossen Reformen. Zwei davon, jene im 11. Jahrhundert in China und der misslungene Versuch unter Ludwig XIV., liegen weit zur\u00fcck; von der letzten, der Steuersenkung der Reagan-Administration, sind heute noch t\u00e4glich Spuren zu finden.<\/p>\n <\/i> NZZ Samstag\/Sonntag, 26.\/27. April 2003, Seite 23<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" (NZZ \u2013 WIRTSCHAFT – Samstag\/Sonntag, 26.\/27. April 2003, Nr. 96, Seite 23) Abschaffung von Privilegien Gy. Wie lassen sich grosse Reformen in der Politik durchsetzen, wenn zahlreiche Interessengruppen dagegen sind und alle Pl\u00e4ne sabotieren? Die Frage scheint heute besonders aktuell zu sein, hat aber \u2013 wie die 17. 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