{"id":1890,"date":"2012-04-18T14:16:00","date_gmt":"2012-04-18T12:16:00","guid":{"rendered":"http:\/\/progress-foundation.nexline.ch\/?p=1890"},"modified":"2021-07-11T22:05:21","modified_gmt":"2021-07-11T20:05:21","slug":"warum-verkauft-sich-der-liberalismus-so-schlecht-marina-masoni","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/2012\/04\/18\/warum-verkauft-sich-der-liberalismus-so-schlecht-marina-masoni\/","title":{"rendered":"Warum verkauft sich der Liberalismus so schlecht? (Marina Masoni)"},"content":{"rendered":"

Marina Masoni<\/a> – 34. Economic Conference<\/a><\/p>\n

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PROGRESS FOUNDATION \u2013 34. Economic Conference<\/a> \u2013 18.04.2012<\/strong><\/p>\n

Warum verkauft sich der Liberalismus so schlecht?<\/strong>
\nVon Marina Masoni<\/a><\/p>\n<\/div>\n

Dem Liberalismus geht es nicht gut. Liberale Politik trifft zunehmend auf Widerstand. Es ist die Politik der Etatisten und Interventionisten, die wieder hoch im Kurs steht und in vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern den Ton angibt. Derweil wird viel diskutiert und debattiert \u00fcber die Krise des Liberalismus, dar\u00fcber, warum er sich heute so schlecht verkauft. Das ist auch die Frage, die uns hier heute besch\u00e4ftigt.<\/p>\n

Ich m\u00f6chte kurz bei einem der zahlreichen Artikel zum Thema verweilen, die in der deutschen Presse in den letzten Monaten erschienen sind. Die Wahl erfolgte rein zuf\u00e4llig. Der Text ist symptomatisch und trifft den Kern der Sache, um die es geht. Er stammt von Tobias Kaufmann, einem deutschen Journalisten, der im Oktober 2011 von der Friedrich Naumann-Stiftung zum \u201eAutor der Freiheit\u201c auserkoren wurde, und erschien unter dem Titel \u201eLob des Liberalismus\u201c im September 2011 im \u201eK\u00f6lner Stadtanzeiger\u201c. Der Text nimmt die Krise der gemeinsam mit der CDU von Kanzlerin Angela Merkel regierenden deutschen FDP zum Anlass, um \u00fcber den Zustand des Liberalismus heute zu reflektieren. Er beginnt so:<\/p>\n

\u201eDie Krise der FDP geht \u00fcber Personal und konkrete Politik hinaus. Sie markiert zugleich eine Krise des Liberalismus \u2013 jener politischen Ideologie, der Deutschland seinen Erfolg mitverdankt. Denn der Zeitgeist weht anders. Leider.\u201c<\/p>\n

Der Zeitgeist weht in der Tat in eine andere Richtung, auch wenn die Ergebnisse, die wir der Freiheit \u2013 und an erster Stelle der unternehmerischen Freiheit \u2013 verdanken, unbestritten positiv sind. Und dann folgt eine bittere Erkenntnis, die ich ebenfalls in extenso zitieren m\u00f6chte:<\/p>\n

\u201eJa, der freie Markt ist anarchisch, und freie Menschen k\u00f6nnen gef\u00e4hrlich egoistisch sein. Aber unterm Strich z\u00e4hlt die Bilanz. Im 21. Jahrhundert leben wir freier, reicher, ges\u00fcnder, friedlicher als in jedem Zeitalter zuvor. Das w\u00e4re undenkbar ohne den Beitrag des liberalen Denkens, das an das Potenzial von Menschen glaubt, ohne dass sie von Staats wegen umerzogen werden m\u00fcssen.\u201c<\/p>\n

Wir k\u00f6nnen unm\u00f6glich nicht einverstanden sein. Alle objektiv messbaren Daten sagen uns jenseits von Vorurteilen und Gef\u00fchlen, dass der Fortschritt betr\u00e4chtlich war in Gesellschaften, in denen sich das liberale Denken durchsetze und wo es ihm gelang, seine Prinzipien in konkrete politische Massnahmen und Reformen zu \u00fcbersetzen: mehr Wohlstand, mehr Wissen, mehr Rechte, mehr Freiheiten, nachzulesen zum Beispiel im Buch \u201eThe Rational Optimist\u201c (2010) des britischen Autors Matt Ridley. Dennoch hat der Liberalismus heute einen schweren Stand, und schlimmer noch: der Liberalismus wird bis weit in b\u00fcrgerliche Kreise hinein abgelehnt, als w\u00e4re er ein falscher Freund, der uns verraten hat. Wer auf der Website des \u201eK\u00f6lner Stadtanzeigers\u201c die Kommentare der Leser zum Artikel von Tobias Kaufmann liest, f\u00fchlt sich bloss best\u00e4tigt. Die meisten lassen kein gutes Haar am Liberalismus.<\/p>\n

Die Schweiz bildet hier keine Ausnahme. Ich will nicht n\u00e4her auf die Frage eingehen, ob unsere FDP wirklich eine liberale Politik verfolgt oder ihr Erbe vergessen hat und bloss noch einem \u00fcberspitzten Pragmatismus anh\u00e4ngt, der niemanden wirklich zu begeistern vermag. Darum geht es nicht. Es geht vielmehr darum, dass sich heute nicht einmal mehr in unserem Land freiheitliche Reformen realisieren lassen. In den 1990er Jahren waren wir in der Lage, den Bereich der Telekommunikation zu liberalisieren, das Staatsmonopol der Post zu schw\u00e4chen, mit den Bilateralen Abkommen die \u00d6ffnung des Arbeitsmarktes vorzubereiten, das Steuersystem wettbewerbsf\u00e4higer zu gestalten. Heute w\u00fcrden dieselben Reformen h\u00f6chstwahrscheinlich nicht mehr durchkommen. Diese Entwicklung liess sich freilich schon im Jahre 2002 erahnen, als die Stimmb\u00fcrger das Gesetz \u00fcber den Elektrizit\u00e4tsmarkt bachab geschickt hatten. Regierung und Parlament mussten sich daraufhin mit einer Reform begn\u00fcgen, die weniger \u00d6ffnung und Liberalisierung brachte. Das j\u00fcngste Beispiel betrifft den Bereich der Agrarpolitik. Am 7. M\u00e4rz 2012 hat der St\u00e4nderat w\u00e4hrend der Fr\u00fchlingsession mit bequemer Mehrheit eine bereits vom Nationalrat verabschiedete Motion angenommen, wonach den Verhandlungen mit der Europ\u00e4ischen Union \u00fcber ein Agrarfreihandelsabkommen Einhalt zu gebieten sei. Es stimmt, dass die Schweiz stets \u00fcber starke protektionistische Tendenzen in diesem Wirtschaftsbereich verf\u00fcgte; doch wurden in den 1990er Jahren dessen ungeachtet Fortschritte erzielt. Mittlerweile weigern wir uns sogar zu verhandeln.<\/p>\n

All dies sind Zeichen, die ohne Zweifel auf einen Kurswechsel hindeuten: der Wind weht in andere Richtungen. Der Liberalismus verkauft sich heute schlecht. Wahlfreiheit, Wettbewerb, die M\u00f6glichkeit, G\u00fcter und Dienstleistungen frei zu tauschen, so dass alle davon profitieren, nun, alle diese Freiheiten rufen Misstrauen hervor und machen den meisten B\u00fcrgern Angst. Die Krise der internationalen Finanzwirtschaft und die Staatsschuldenkrise haben die Grundorientierung der Gesellschaft auf den Kopf gestellt. Man k\u00f6nnte zugespitzt formulieren: Wir leben in einer Gesellschaft, die der Freiheit m\u00fcde zu sein scheint, ja in einer Gesellschaft, die sich vor der Freiheit \u00e4ngstigt, diesen Wert am liebsten unter Kuratel stellen w\u00fcrde. Es scheint wirklich, dass die Aktiennotierungen der Freiheit im Fallen begriffen sind.<\/p>\n

Wann kam es zur Wende?<\/p>\n

Wir konnten alle sehen, dass die Finanzkrise seit 2007 sehr starke Auswirkungen in diesem Sinne hatte, aber schon zuvor war etwas vorgefallen, das den Schwung zu hemmen begann, den die Ideen der Freiheit seit den 1980er Jahren hatten. Ich glaube, dass sich die Wende ziemlich genau benennen l\u00e4sst: es war der Enron-Skandal. Das ist selbstverst\u00e4ndlich eine streitbare Meinung, aber viele Gr\u00fcnde sprechen in der Tat daf\u00fcr.<\/p>\n

Sie erinnern sich? Ich spreche von jenem 60 Milliarden schweren amerikanischen Konzern, der im Energiebusiness t\u00e4tig war, die Bilanzen f\u00e4lschte, daraufhin an der B\u00f6rse implodierte und im Herbst 2001 Insolvenz anmelden musste, kurz nach den Terroranschl\u00e4gen auf die Twin Towers in New York. Im Beirat von Enron sass unter anderen der \u00d6konom Paul Krugman, der sp\u00e4ter den Nobelpreis f\u00fcr \u00d6konomie erhalten sollte und sich als heftiger Kritiker der New Economy, der Globalisierung, der neuen Finanzindustrie und der sogenannten wilden Liberalisierungen inszenierte, die genau in Enron einen ihren gr\u00f6ssten Protagonisten hatten. Dieser Skandal war der Anstoss f\u00fcr eine wachsende Kritik an jenen politischen Massnahmen, die sich den Slogan \u201eWeniger Staat, mehr Freiheit\u201c auf die Fahnen geschrieben hatten, auch wenn Enron \u2013 und das ist der wesentliche Punkt \u2013 die Verneinung ebendieser Politik war.<\/p>\n

Der Liberalismus hat in der Tat nichts mit jener Gesch\u00e4ftemacherei gemein, die da gedeiht, wo \u00f6ffentliche und private Interessen vermischt werden, wo Staat und Markt verflochten sind, oder noch pr\u00e4ziser: wo jene, die politische \u00c4mter bekleiden, mit jenen Hand in Hand arbeiten, die F\u00fchrungsfunktionen in privaten Unternehmen wahrnehmen und die nun dank politischer Unterst\u00fctzung von einer privilegierten Position im Markt profitieren. Diese Gesch\u00e4ftemacherei kennt \u00fcbrigens kein politisches Bekenntnis und verb\u00fcndet sich je nach Saison problemlos mit denjenigen Politikern, die gerade an der Macht sind, unabh\u00e4ngig davon, ob sie einer eher etatistischen oder liberalen Richtung folgen.<\/p>\n

Haben diese Gesch\u00e4ftemacher einfach Gebrauch von der Freiheit gemacht? Nein. Sie haben sich vielmehr skrupellos in die Grauzone zwischen Staat und Markt begeben. Dank ihren privilegierten Beziehungen haben sie von vorteilhaften Bedingungen profitiert, die ihnen in vielen F\u00e4llen erlaubten, die Regeln zu missachten, die Grenzen der Freiheit zu \u00fcberschreiten, kurz, jene Freiheit auszu\u00fcben, die keine Verantwortung kennt.<\/p>\n

Zu Beginn unseres Jahrtausends war es dann aber die liberale Auffassung von Gesellschaft und Staat, die darunter leiden musste. Nach der heute vorherrschenden Lehre ist es der Liberalismus, der die Schuld tr\u00e4gt f\u00fcr die \u00f6konomischen und finanziellen Desaster, die seit 2001 zwischen konjunkturellen Hochs und Tiefs aufeinander folgten. Dabei wird der Liberalismus in ver\u00e4chtlicher Weise gerne als \u201eNeoliberalismus\u201c apostrophiert – ungeachtet der ideengeschichtlichen Zusammenh\u00e4nge. In Wirklichkeit war und ist der Liberalismus, ob mit oder ohne \u201cneo”, der konsequenteste Gegner jeder Form von Korporatismus und G\u00fcnstlingswirtschaft, die am Anfang dieser Krisen stehen.<\/p>\n

Die darauf folgende internationale Finanzkrise versetzte den Spielarten jener Politik den Todesstoss, die auf das Primat der Zivilgesellschaft, die Wahlfreiheit der B\u00fcrger und den freien Wettbewerb setzt. Dabei wurde grossz\u00fcgig ausgeblendet, dass die Krise durch den Fall der Immobilienpreise in den USA ausgel\u00f6st und durch die staatlich gef\u00f6rderten Subprime-Hypotheken der Banken verursacht wurde. Am Anfang stand also eine interventionistische Politik, die sich von guten Absichten leiten liess. Jeder, egal, ob verm\u00f6gend oder nicht \u2013 das war die Absicht der amerikanischen Regierung \u2013, sollte ein Haus sein eigen nennen k\u00f6nnen. Die Banken gew\u00e4hrten auf Geheiss der Politik folglich jedem, egal, ob verm\u00f6gend oder nicht, eine Hypothek. Das passte allen wegen des politisch erw\u00fcnschten, k\u00fcnstlich tief gehaltenen Zinsniveaus gerade in den Kram, was wiederum die Spekulation auf Immobilien beg\u00fcnstigte. Aber gut, davon wollte und will bis heute niemand etwas wissen. Und so kam es, dass die Ursache des Desasters ein weiteres Mal in der neoliberalen Politik und der Deregulierung ausgemacht wurde. Der Liberalismus sass wieder einmal auf der Anklagebank \u2013 und er tut es bis heute.<\/p>\n

Ein weiterer heikler Punkt kommt hinzu. Ihn zu benennen, mag hier, in Z\u00fcrich, vor Vertretern der Finanzwelt, als Provokation erscheinen. Doch geh\u00f6rt es zum Liberalismus, keine Vorurteile, daf\u00fcr aber den Mut zu haben, auch unangenehme Fragen anzusprechen. Was also ist geschehen?<\/p>\n

Viele von jenen, die einen schlechten Gebrauch von der Freiheit gemacht haben und Regeln verletzten, brauchten die Konsequenz nicht zu tragen, die die unternehmerische Freiheit, der freie Wettbewerb und der freie Markt in diesen F\u00e4llen vorsehen: den Verlust, das Scheitern, den Konkurs. Der Schutz durch das \u201etoo big to fail\u201c hat den verantwortungslosen bzw. fahrl\u00e4ssigen Umgang mit der Freiheit gleichsam belohnt. Stellt ein Unternehmen ein Systemrisiko dar, kann es sich ein Verhalten erlauben, das unter normalen Umst\u00e4nden sanktioniert worden w\u00e4re.<\/p>\n

Verschlimmert wurde die Sache dadurch, dass diese mit den Prinzipien eines freien Marktes ohnehin schon unvereinbare Rettungspolitik selektiv angewandt wurde, also ohne die Gleichbehandlung zu gew\u00e4hrleisten. Dies geschah in auff\u00e4lliger Weise in den USA: ein Liberaler versteht kaum, warum im September 2008 die Gesch\u00e4ftsbank Lehman Brothers mit ihren 26’000 Angestellten und einer Schuld von 600 Milliarden Dollar nach Ablehnung ihres Gesuchs um staatliche Hilfe Insolvenz nach Chapter 11 anmelden musste, w\u00e4hrend andere Banken mit vergleichbar unhaltbarer Schuldenlage und in vergleichbarer Situation durch eine Intervention des Staates gerettet wurden.<\/p>\n

All dies m\u00fcssen wir vor dem Hintergrund betrachten, dass die Intervention des Staates die Probleme bis heute nicht zu l\u00f6sen vermochte. Im Gegenteil. Die Intervention hat sie vielmehr verschlimmert, und zwar in zweifacher Hinsicht. Erstens hat wurde aus der Schuldenkrise eine Staatsschuldenkrise gemacht. Und zweitens erlaubte und erlaubt die Intervention den \u00f6ffentlichen K\u00f6rperschaften, die wahren Ursachen ihrer Misswirtschaft zu vertuschen. Die Urspr\u00fcnge der Misswirtschaft liegen in der Tat viel weiter zur\u00fcck, in jener \u00f6ffentlichen Ausgabenpolitik, die bereits vor der Krise unhaltbar war. Der Grad der \u00f6ffentlichen Verschuldung der meisten westlichen Staaten f\u00fchrt nur deshalb nicht zum Kollaps, weil die Zentralbanken Geld drucken \u2013 und weil die \u00fcberschuldeten Staaten weiterhin auf die Rettungspl\u00e4ne und Kredite der weniger, aber immer noch hoch verschuldeten Staaten z\u00e4hlen. Obwohl wir diese Lage nicht einer liberalen, sondern einer illiberalen, also interventionistischen und etatistischen Politik verdanken, ist es genau die angeblich in den 1980er und 1990er Jahren und im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts realisierte liberale Politik die f\u00fcr diese Misswirtschaft und diese Missst\u00e4nde verantwortlich gemacht wird.<\/p>\n

Heute sehen sich Vertreter des Liberalismus mit der schwierigen Aufgabe konfrontiert, erst einmal mit ihrem Bedeutungsverlust fertigzuwerden; sodann jene zu kritisieren, die eine liberale Rhetorik pflegten, ohne wirklich eine liberale Politik zu verfolgen; und sich zuletzt von einem Desaster abzugrenzen, f\u00fcr das sie schlicht keine Verantwortung tragen. Keine leichte Aufgabe, in der Tat, und eine dankbare schon gar nicht. Wer heute eine liberale Politik vertritt, befindet sich in der Defensive. Seine Stimme droht allzu oft zu verstummen angesichts des Wortschwalls jener, die mehr Regulierungen, mehr Einschr\u00e4nkungen und Begrenzungen, mehr Kontrollen, mehr staatliche Interventionen und vor allem die Durchsetzung moralischer Verhaltenskodizes in den unterschiedlichsten Gebieten fordern. In den \u00f6ffentlichen Debatten hat das liberale Denken kaum mehr B\u00fcrgerrecht, oder wenn, dann nur als Feigenblatt oder beliebtes Feindbild. Bevor sich eine liberal denkende Pers\u00f6nlichkeit \u00fcber m\u00f6gliche L\u00f6sungen f\u00fcr anstehende Probleme \u00e4ussert, ist sie heute fast schon gezwungen, ihr Vertrauen in die wirtschaftliche Freiheit \u00f6ffentlich in Abrede zu stellen oder doch mit vielen \u201ewenn\u201c und \u201eaber\u201c zu relativieren.<\/p>\n

Im besten Fall l\u00e4uft die Freiheit Gefahr, ein Wert zu werden, der bloss noch verk\u00fcndet, aber kaum mehr befolgt wird; im schlechtesten Fall wird sie zu einem Wert, der unter Vormundschaft gestellt wird. Es f\u00e4llt mir nicht leicht, dies so offen auszusprechen, aber wenn wir ehrlich sind, ist dies die faktische Situation.<\/p>\n

Wiederum: Warum? Es gibt zweifellos viele Gr\u00fcnde, die einen mehr struktureller, die anderen aktueller Art. Die Gr\u00fcnde, die mir besonders wichtig scheinen, werde ich im Folgenden behandeln.<\/p>\n

Die Freiheit hat ein grundlegendes strukturelles Problem. Die Freiheit ist darum ein schwierig zu verteidigender Wert, weil sie im Gegensatz zu anderen Werten nicht allen Mitgliedern einer Gesellschaft unmittelbare Vorteile verspricht. Sie bietet vielmehr Aussicht auf Vorteile, von denen nicht alle, nicht alle sogleich und nicht alle \u00fcberall profitieren werden. Andere, mit der Freiheit konkurrierende Werte verm\u00f6gen indes genau dies zu versprechen: unmittelbare, messbare Vorteile. Heute sind dies die Werte von Sicherheit, Gleichheit und Stabilit\u00e4t.<\/p>\n

Der Einsatz f\u00fcr die Sicherheit setzt auf sofort sp\u00fcrbare Vorteile. Der freie Verkehr von Personen zum Beispiel beg\u00fcnstigt das wirtschaftliche Wachstum, weil er die Unternehmen wettbewerbsf\u00e4higer macht; zugleich bringt der freie Personenverkehr jedoch Unsicherheit \u00fcber den eigenen Arbeitsplatz und Unsicherheit wegen einer Zunahme der Kriminalit\u00e4t im Alltag mit sich. Die wirtschaftlichen Vorteile sind gewissermassen allgemein, indirekt und diffus und kommen der Gesellschaft als ganzer zugute; ihnen stehen Nachteile gegen\u00fcber, die spezifisch direkt und konkret sind: die Gefahr, den Arbeitsplatz zu verlieren oder ausgeraubt zu werden. In den Augen des B\u00fcrgers, der an seine Gegenwart und an die Zukunft seiner Kinder denkt, triumphiert die Sicherheit \u00fcber die Freiheit.<\/p>\n

Dasselbe gilt f\u00fcr die Gleichheit, die ein weniger selektiver Wert ist als die Freiheit: Die Gleichheit beruhigt, auch wenn sie nicht begeistert, weil sie uns den harten Vergleich mit den anderen erspart; die Freiheit beunruhigt, weil das Ergebnis des Wettbewerbs stets ungewiss ist. Vielleicht geh\u00f6ren wir zu den Gewinnern, aber mit derselben Wahrscheinlichkeit z\u00e4hlen wir am Ende zu den Verlierern.<\/p>\n

Zuletzt die Stabilit\u00e4t. Eine Wirtschaft, die offen ist f\u00fcr freien Wettbewerb, bringt Instabilit\u00e4t hervor. Sie r\u00fchrt von den st\u00e4ndigen Innovationen her, die die Unternehmer auf dem Markt durchsetzen. Die Chancen, die diese Ver\u00e4nderungen mit sich bringen, werden nur von einem Teil unmittelbar ergriffen; ein anderer Teil vermag sie nicht zu ergreifen, f\u00fcr eine bestimmte Zeit nicht oder aber nie. Eine gesch\u00fctztere und regulierte Wirtschaft schr\u00e4nkt demgegen\u00fcber die M\u00f6glichkeit neuer Chancen ein, aber vor allem: sie stellt die erworbenen Positionen nicht in Frage, sie mischt die Karten nicht immer wieder neu. Die Stabilit\u00e4t beruhigt, w\u00e4hrend die Instabilit\u00e4t immer wieder neue Unruhe hervorbringt. Die Stabilit\u00e4t bietet allen die Gewissheit des Bestehenden, die Instabilit\u00e4t bietet nur die Ungewissheit der Zukunft.<\/p>\n

Wir k\u00f6nnten also sagen, dass Sicherheit, Gleichheit und Stabilit\u00e4t Konsumausgaben sind, w\u00e4hrend die Freiheit eine langfristige Investition darstellt.<\/p>\n

Dies erkl\u00e4rt allerdings noch nicht, warum der Liberalismus heute einen schweren Stand hat. Die eben erw\u00e4hnten Schwierigkeiten w\u00e4ren auch im Klima einer liberalen Renaissance wie in den 1970er oder 1980er Jahren anzutreffen: Die Freiheit hat stets diese Wettbewerbsnachteile gegen\u00fcber der Gleichheit, Sicherheit und Stabilit\u00e4t. Warum also ist die Freiheit nicht mehr die gr\u00f6sste Sorge vieler Menschen und ihrer Regierungen? Warum sind viele Menschen der Freiheiten, und vor allem: der Wirtschaftsfreiheiten m\u00fcde geworden? Warum verkaufen sich die Idee und die Politik der Freiheit nicht mehr so gut wie noch vor wenigen Jahrzehnten?<\/p>\n

Wir verdanken Joseph Schumpeter die m\u00e4chtige Metapher von der \u201esch\u00f6pferischen Zerst\u00f6rung\u201c; sie kann uns helfen, viele der Gef\u00fchle und Eindr\u00fccke zu verstehen, die heute die B\u00fcrger der entwickelten \u00d6konomien bestimmen. Schumpeter hat den instabilen Charakter des Kapitalismus und den revolution\u00e4ren Charakter des Marktes, der \u201eunaufh\u00f6rlich die Wirtschaftsstruktur von innen heraus revolutioniert, unaufh\u00f6rlich die alte Struktur zerst\u00f6rt und unaufh\u00f6rlich eine neue schafft\u201c, bereits vor \u00fcber 60 Jahren klar und treffend beschrieben.1<\/sup><\/p>\n

Schumpeter hat den unternehmerischen Innovationen in der Bestimmung des Wechsels zwischen Gleichgewicht und Ver\u00e4nderung und der Abfolge der Phasen von Expansion, Rezession, Depression und Erholung in mehr oder minder langen Wellen eine zentrale Bedeutung beigemessen. Es sind genau die unternehmerischen Innovationen (neue G\u00fcter, neue Produktionsmethoden, neue M\u00e4rkte, neue Versorgungsquellen, neue Firmenstrukturen), die das statische Gleichgewicht des Wirtschaftssystems unterminieren und die Wellen der Ver\u00e4nderung ausl\u00f6sen \u2013 diese Wellen l\u00f6schen die Unternehmen aus, die nicht mehr mitzuhalten verm\u00f6gen, und schaffen so neue Unternehmen, die den Konsumenten Neuheiten bieten, wobei sie zugleich die Nachfrage neu ausrichten. Ich denke, dass die meisten von Ihnen \u00fcberdies aus eigener Anschauung wissen: der Markt zerst\u00f6rt mit einer Kraft, einer Teilnahmslosigkeit, ja einer Unmenschlichkeit, die viele Denker immer wieder neu so sehr verst\u00f6rt hat, dass sie sich instinktiv verpflichtet f\u00fchlten, den Markt an die Kandare zu nehmen. Aber der Markt schafft eben mit derselben oder einer noch gr\u00f6sseren Dynamik neue Chancen, und dies f\u00fchrt zu Vorteilen, die den zu bezahlenden Preis f\u00fcr die meisten akzeptabel machen.<\/p>\n

Nehmen wir die erste industrielle Revolution mit der Dampfmaschine. Sie hatte drastische soziale Umw\u00e4lzungen mit sich gebracht. Doch boten die Textilindustrie, die Stahlerzeugung und die Kohlef\u00f6rderung der \u00e4rmlichen l\u00e4ndlichen Gesellschaft zugleich neue Aufstiegs- und Verbesserungschancen. Und es war die Aussicht auf diese Chancen, die viele dazu bewog, die schmerzhaften Ver\u00e4nderungen zu ertragen, auch wenn dies oft bedeutete, ein Leben an der Grenze zur Unmenschlichkeit zu fristen. Doch wichtig: Was an Altem zerst\u00f6rt wurde, wog insgesamt weniger, als was an Neuem geschaffen wurde.<\/p>\n

Die zweite industrielle Revolution mit der Elektrizit\u00e4t, dem Verbrennungsmotor, der \u00d6lproduktion, der chemischen Industrie und der Vermarktung zahlreicher neuer Ger\u00e4te f\u00fcr Haushalt und Alltag hat einen Prozess der sch\u00f6pferischen Zerst\u00f6rung in Gang gesetzt, der gesellschaftlich noch breiter akzeptiert war. Die neuen M\u00f6glichkeiten und Aufstiegschancen waren gr\u00f6sser, die neuen Erfindungen kamen mehr Menschen zugute: von der Gl\u00fchbirne zum Telefon, vom K\u00fchlschrank zum Grammophon, von der Telegraphie per Funk zum Kino, von den Reifen zum Fahrrad, von der Eisenbahn zum Flugzeug. Es war dies in der Tat eine Zeit des Optimismus. Die wirtschaftliche Freiheit brachte in Kombination mit dem technischen und wissenschaftlichen Fortschritt Wohltaten auch f\u00fcr jene L\u00e4nder, die nicht \u00fcber Rohstoffe verf\u00fcgten. Die Fortbewegungsm\u00f6glichkeiten der Personen vervielfachten sich, w\u00e4hrend die Entfernungen immer k\u00fcrzer wurden. Die Gesellschaft war und f\u00fchlte sich insgesamt freier und wohlhabender.<\/p>\n

Die wirtschaftliche Globalisierung, in der wir uns heute befinden, begann in den sp\u00e4ten 1970er Jahren, legte dank Liberalisierungen im globalen Handel und der Verbreitung neuer elektronischer Informationstechnologien gleichsam den Turbo ein, f\u00fchrte zu einer bisher kaum vorstellbaren wirtschaftlichen Beschleunigung und hat die Potentiale sch\u00f6pferischer Zerst\u00f6rung weiter vervielf\u00e4ltigt. Und sie hat dar\u00fcber hinaus daf\u00fcr gesorgt, dass die B\u00fchne f\u00fcr diesen Prozess nicht mehr die einzelnen nationalen Volkswirtschaften sind, sondern die ganze Welt. Dadurch ergaben sich zahlreiche neue Chancen: L\u00e4nder, die jahrzehntelang hohe Armutsquoten aufwiesen, erlebten Wohlstandssteigerungen und Freiheitsgewinne, die zuvor undenkbar waren. In globaler Perspektive hat sich die Armut in den letzten Jahren und Jahrzehnten drastisch verringert \u2013 ich verweise wiederum auf die Untersuchungen von Matt Ridley oder die Armutsstatistiken der UNO. Ganze Bev\u00f6lkerungen hatten pl\u00f6tzlich neue Aussichten auf Verbesserungen ihrer Lage und auf wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt. Der Motor dieser Umw\u00e4lzung war die Freiheit, allen voran die wirtschaftliche Freiheit zu produzieren, die G\u00fcter und Dienstleistungen auf dem globalen Markt anzubieten und sich dadurch besserzustellen.<\/p>\n

Wie wir schon zu Beginn des Vortrags h\u00f6rten: \u201eIm 21. Jahrhundert leben wir freier, reicher, ges\u00fcnder, friedlicher als in jedem Zeitalter zuvor. Das w\u00e4re undenkbar ohne den Beitrag des liberalen Denkens, das an das Potenzial von Menschen glaubt.\u201c<\/p>\n

Das Problem besteht nun aber eben darin, dass trotz dieser globalen Fortschritte die Menschen in unseren hochentwickelten westlichen Gesellschaften begonnen haben, am Potenzial des liberalen Denkens und der daraus abgeleiteten liberalen Politik zu zweifeln, ja in vielen F\u00e4llen das Vertrauen daran zu verlieren.<\/p>\n

Wiederum: Warum? Einen der Gr\u00fcnde sehe ich darin, dass es zur Globalisierung geh\u00f6rt, die Prozesse der Zerst\u00f6rung und der Sch\u00f6pfung auf globaler Stufe voneinander zu entfernen und zu trennen. Oder anders gesagt: Mit der Globalisierung akzentuieren sich die Wettbewerbsnachteile der Freiheit gegen\u00fcber der Sicherheit, der Gleichheit und der Stabilit\u00e4t.<\/p>\n

Halten wir uns an ein banales Beispiel. Der P\u00f6stler in Z\u00fcrich verliert seine Arbeit, weil die elektronische Post \u2013 also Email \u2013 dazu f\u00fchrt, dass immer weniger Briefe auf dem guten alten Postweg verschickt werden. Ihn d\u00fcrfte kaum interessieren, dass der junge Chinese, der in Shanghai den Computer fabriziert, von dem die Emails verschickt werden, seinen Wohlstand wachsen sieht, sodass er eines Tages ferienhalber nach Z\u00fcrich kommt und so Arbeit f\u00fcr unsere Hotels, unsere Restaurants und unsere Souvenirl\u00e4den schafft. Der P\u00f6stler von Z\u00fcrich will nicht auf diese R\u00fcckkehr von Chancen und Wohlstand warten. Die r\u00e4umliche und zeitliche Trennung zwischen Zerst\u00f6rung und Sch\u00f6pfung ist f\u00fcr ihn zu gross geworden. Folglich verlangt er nicht nach einer Politik der Reformen und Liberalisierungen, sondern fordert von der Politik sofortige protektionistische Massnahmen, die ihm die Sicherheit der Vergangenheit zur\u00fcckgeben und ihm den gleichen Wohlstand und die gleiche soziale Stabilit\u00e4t wie fr\u00fcher versprechen.<\/p>\n

Die Praxis sozialer D\u00e4mpfungsmechanismen des Wohlfahrtsstaates tr\u00e4gt dazu bei, dass die Spaltung zwischen Zerst\u00f6rung und Sch\u00f6pfung immer weniger akzeptiert wird. Diese Verh\u00e4rtung geht einher mit einem allgemeinen wachsenden Misstrauen gegen\u00fcber politischen Massnahmen, die auf die sch\u00f6pferische Zerst\u00f6rung als Motor der Verbreitung und Vertiefung von Wohlstand setzen. Die sch\u00f6pferische Zerst\u00f6rung wird so von vielen als Prozess wahrgenommen, der zu einem Abstieg, nicht zu einem Aufstieg f\u00fchrt \u2013 diese Perspektive gilt f\u00fcr Menschen, die in L\u00e4ndern leben, die seit langem ein hohes Wohlstandsniveau erreicht haben. Ganz anders sehen dies die Menschen jener L\u00e4nder, die auf dem Pfad des Wachstums sind \u2013 f\u00fcr sie ist die sch\u00f6pferische Zerst\u00f6rung jener Prozess, der ihnen die M\u00f6glichkeit bietet, der Not und Armut aus eigener Kraft zu entrinnen. Diese Dynamik in den Schwellenl\u00e4ndern l\u00e4sst viele Menschen im Westen zus\u00e4tzlich erschaudern \u2013 sie drohen Wohlstand einzub\u00fcssen, w\u00e4hrend andere zulegen. So w\u00e4chst die Zahl jener, die das Risiko einer (teilweisen oder vollen) Abschottung gegen\u00fcber der Globalisierung dem Risiko einer \u00d6ffnung vorziehen. Und so denken immer mehr Menschen, dass der Sozialstaat, der kurzfristig Sicherheit, Gleichheit und Stabilit\u00e4t verspricht, von einer Politik der Wettbewerbsf\u00e4higkeit bedroht sei und deshalb gesch\u00fctzt werden m\u00fcsse. Dies ist verst\u00e4ndlich: Es ist ebendiese Politik, die auf Wettbewerbsf\u00e4higkeit zielt, die auch den Sozialstaat st\u00e4ndigen Reformen unterziehen w\u00fcrde. Freilich es ist zugleich ebendiese Politik der Wettbewerbsf\u00e4higkeit, die die sozialstaatlichen Errungenschaften zu bewahren helfen w\u00fcrde; doch sind f\u00fcr viele Menschen die Risiken, die sich von einer Politik der Abschottung ableiten, leichter zu akzeptieren als die Unsicherheit und die Instabilit\u00e4t, die der unvermeidliche Preis f\u00fcr eine Politik sind, die auf \u00d6ffnung und Wettbewerb setzt.<\/p>\n

Das ist der Grund, warum sich der Liberalismus heute schlecht verkauft: Er wird durchaus zu Recht als jene Denkstr\u00f6mung identifiziert, die zu einer Politik der \u00d6ffnung f\u00fchrt, einer Politik, die viele neue Chancen er\u00f6ffnet, wobei aber diese Chancen auf den ganzen Globus und \u00fcber die Zeit verteilt sind; zugleich bringt jedoch diese Politik hier und jetzt zugleich einen Grad an Unsicherheit, Ungleichheit und Instabilit\u00e4t mit sich, der durchaus h\u00f6her ist als in den Jahrzehnten nach dem zweiten Weltkrieg, als der Westen unaufhaltsam zu wachsen schien. Eine Politik der Freiheit bedarf der st\u00e4ndigen Erfolge und einer sp\u00fcrbaren Vervielf\u00e4ltigung der Chancen, um von der grossen Mehrheit einer Bev\u00f6lkerung getragen zu werden. Sie kann sich keine l\u00e4ngeren Unterbrechungen im Prozess der sch\u00f6pferischen Zerst\u00f6rung erlauben; und vor allem kann sie sich keine br\u00fcsken R\u00fcckf\u00e4lle erlauben, verursacht durch bedenkliche Verhaltensweisen, die in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung als unmoralisch, ungerecht, egoistisch und von der Gier getrieben gelten.<\/p>\n

Es ist schwierig, echt schwierig zu sagen, in welchem Rhythmus diese R\u00fcckschl\u00e4ge des Zeitgeistes erfolgen. Es ist aber eine Tatsache, dass der \u201eZeitgeist heute anders weht\u201c. Leider.<\/p>\n

Die Freiheit funktioniert wie ein langsam schwingendes Pendel. Wenn der Staat die Freiheiten einschr\u00e4nkt, sie allzu sehr und allzu lange reguliert, ohne seine Versprechen einzul\u00f6sen, tendiert das Pendel zu einem weitverbreiteten Streben nach \u201eweniger Staat, mehr Freiheit\u201c. Wenn jedoch die Menschen, die Unternehmen, die Manager und die Politiker zu lange einen schlechten Gebrauch von der Freiheit machen, wenn also lange Freiheit herrscht, die aber nicht mit Verantwortung einhergeht, wenn die Chancen und Erfolge nicht breit und allgemein, sondern konzentriert und selektiv sind, wenn also bloss einige gewinnen, und viele verlieren (und sich in einem Umfeld von Ungewissheit und Instabilit\u00e4t bewegen), schl\u00e4gt das Pendel zur\u00fcck und bewegt sich auf den anderen Pol zu: \u201emehr Staat, weniger Freiheit\u201c. Das Ziel besteht dann darin, mehr Sicherheit und mehr Gleichheit in Stabilit\u00e4t zu erreichen, auch wenn dies einen Wohlstandsverlust bedeutet. Und genau diese Pendelbewegung k\u00f6nnen wir gegenw\u00e4rtig beobachten. Sie geschieht, auch wenn die Sch\u00e4den nicht der Politik der Freiheit als solcher anzulasten sind, sondern den schwerwiegenden Funkst\u00f6rungen in der Aus\u00fcbung der Freiheit, dem schlechten Gebrauch, der von der Freiheit gemacht wird, kurz, einer Politik, die die Freiheit verk\u00fcndet, aber nicht mehr anwendet. Und der Liberalismus bezahlt am Ende die Rechnung \u2013 eine hohe, folgenreiche Rechnung.<\/p>\n

Die Entwicklung l\u00e4sst sich mit dem vergleichen, was auf den M\u00e4rkten passiert. Es gibt Momente, in denen die Investoren dazu neigen, Risiken einzugehen; und es gibt Momente, in denen sie lieber auf weniger riskante Investitionen setzen. Diese Pr\u00e4ferenzen h\u00e4ngen sowohl von den pers\u00f6nlichen Neigungen, als auch von den gemachten Erfahrungen ab.<\/p>\n

Wenn eine Gesellschaft sich durch den Staat zu viele Regulierungen auferlegt, weil sie der Freiheit zu misstrauen beginnt, so beraubt sie die Freiheit eines Teils ihrer Bedeutung. Die Freiheit h\u00f6rt auf, ein Wert zu sein, der das Verhalten der Menschen steuert; sie wird zu einem dem B\u00fcrger entzogenen und vom Staat verwalteten Gut. Damit wird die Freiheit ihres grundlegenden ethischen Bestandteils beraubt: der Verantwortung. Ist der Einzelne mit zu vielen Regulierungen und zu vielen Einschr\u00e4nkungen der Freiheit konfrontiert, versteift er sich darauf, nur noch geradeaus zu gehen und die Leitplanken teilnahmslos zu beachten, ohne sich der ethischen Implikation der Freiheit bewusst zu sein.<\/p>\n

Schumpeter hatte in seinem Hauptwerk \u201eKapitalismus, Sozialismus und Demokratie\u201c vorausgesagt, dass der dem wirtschaftlichen Fortschritt zugrundeliegende Prozess der sch\u00f6pferischen Zerst\u00f6rung zu einer Wirtschaftsordnung f\u00fchrt, die immer weniger mit dem innovativen Unternehmer und immer mehr mit dem Manager mit b\u00fcrokratischer Mentalit\u00e4t zu tun hat. Es ist dies eine Ordnung, die zu einer sozialistischen Gesellschaft passt, die den Wert der Stabilit\u00e4t statt jenen der Freiheit pflegt und fast alle Prinzipien des Kapitalismus leugnet, dem sie ihren Erfolg verdankt \u2013 wenn wir heute von einer sozialdemokratischen und nicht mehr von einer sozialistischen Gesellschaft sprechen, so ist dies letztlich bloss eine Frage der Wortwahl. Analoge Gedanken hat Ayn Rand, die amerikanische Schriftstellerin mit russischen Wurzeln, in ihrem Werk \u201eAtlas Shrugged\u201c (1957) entwickelt, das unter dem Titel \u201eDer Streik\u201c eben in neuer deutscher \u00dcbersetzung erschienen ist. Rand legt darin beredtes Zeugnis ihres literarischen Talents ab, viele Menschen anzusprechen und Emotionen zu wecken \u2013 ein Talent, dessen wir heute mehr denn je bed\u00fcrfen. Wer sich an die Radioansprache von John Galt erinnert \u2013 er stellt darin sein Land als Opfer der Wirtschaftskrise und einer Wertekrise dar, die von einer Politik der Abschottung herr\u00fchrt, die sich wiederum dem Zusammenspannen von politischer Macht und skrupellosen Gesch\u00e4ftemachern verdankt \u2013, wer sich heute diese Radioansprache vergegenw\u00e4rtigt, weiss, wovon ich spreche.<\/p>\n

Das Pendel der Freiheit schwingt heute in die Richtung jenes Pols, der uns Liberalen weniger gef\u00e4llt: wo die Freiheit weniger ein von den Menschen gelebter Wert als vielmehr ein vom Staat verwaltetes Gut darstellt. Es ist schwierig zu sagen, wie das Rezept aussieht, um diese Situation zu \u00fcberwinden. Im \u00dcbrigen w\u00e4re es ziemlich dreist von mir, hier irgendwelche Rezepte oder Ratschl\u00e4ge verk\u00fcnden zu wollen. Dennoch m\u00fcssen wir aus den Fehlern lernen und ihre Ursachen verstehen und erkl\u00e4ren.<\/p>\n

Ich habe auf die Analogie zwischen der Freiheitsneigung der B\u00fcrger und der Risikobereitschaft der Investoren hingewiesen. Zwischen den beiden gibt es allerdings auch einen grundlegenden Unterschied. Der Investor, der sich aufgrund seiner j\u00fcngeren Erfahrungen seit einiger Zeit auf weniger riskante Gesch\u00e4fte beschr\u00e4nkt, kann jederzeit wieder seine Investitionsstrategie \u00e4ndern und auf riskantere Gesch\u00e4fte setzen. Der B\u00fcrger hingegen, der auf die Freiheit verzichtet hat, wird sie nur mit grosser M\u00fche wieder zur\u00fcckerobern k\u00f6nnen. Dessen sollten sich all jene bewusst sein, die nun f\u00fcr \u201emehr Staat und weniger Freiheit\u201c pl\u00e4dieren.<\/p>\n

Genau deswegen m\u00fcssen wir den Wert der Freiheit, die Ethik der Freiheit als inhaltlichen Kern der Demokratie neu hochhalten als notwendige und hinreichende Voraussetzung f\u00fcr das gute Funktionieren der Marktwirtschaft. Die Freiheit als moralischer Wert enth\u00e4lt in sich das Gut der Verantwortung: Es gibt keine Ethik der Freiheit, wenn die Freiheit sich von der Verantwortung scheidet. Und diese Ethik w\u00fcrde im Rahmen der Regeln einer liberalen Demokratie gen\u00fcgen, um jene unzul\u00e4ssigen und unmoralischen Verhaltensweisen zu vermeiden, die in den letzten zehn Jahren f\u00fcr so viele Desaster gesorgt und dadurch den Liberalismus in Schwierigkeiten gebracht haben. Und sie w\u00fcrde auch gen\u00fcgen, um unsere Gesellschaft davon abzuhalten, sich auf gef\u00e4hrliche Wege zu begeben – und uns zur\u00fcck auf den Pfad des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritts zu bringen.<\/p>\n

Marina Masoni \/ 18.04.2012<\/em><\/p>\n

—
\n1<\/sup> SCHUMPETER: \u201eKapitalismus, Sozialismus und Demokratie\u201c (1947), A. Francke Verlag: T\u00fcbingen und Basel 2005, S. 137-138.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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