Dr. Konrad Hummler<\/a>, gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Teilhaber, Wegelin & Co. Privatbankiers, St. Gallen<\/em><\/p>\n Dieser Tag mit der eindr\u00fccklichen Feier steht f\u00fcr eine Aufwallung freiheitlichen Gedankenguts, f\u00fcr das Aufbegehren gegen eine nicht gew\u00e4hlte Obrigkeit, f\u00fcr die Absage an eine veraltete Gesellschaftsordnung. Typischerweise erfolgen solche Geschehnisse in Zeiten der Krise. Also dann, wenn sich etwas entscheiden muss, wenn \u00fcberreife, vielleicht bereits angefaulte Fr\u00fcchte vom Baum gesch\u00fcttelt werden. 1830\/31 war eine solche Zeit — die Gr\u00fcndung der modernen Eidgenossenschaft im Jahre 1848 war eine direkte Folge des Muts jener, die sich damals in Uster zusammengefunden hatten. Heute leben wir mit Gewissheit wieder in einer Zeit weitreichender Entscheidungen. Die wesentliche Frage dabei ist allerdings, wie es um unser Denken, um unser Verh\u00e4ltnis zur Obrigkeit steht — zu welcher Obrigkeit \u00fcbrigens? Jener in Z\u00fcrich, in Bern, Br\u00fcssel oder am n\u00e4chsten Konferenzort der G20? Die Frage ist, inwieweit wir noch den Mut haben, uns gegen Trend und Zeitgeist zu stemmen. Pr\u00e4gt die Idee von Freiheit und Selbstbestimmung wirklich noch unser Denken und Handeln?<\/p>\n Globaler Wohlstandsschub<\/strong><\/p>\n Schieben wir die Beantwortung dieser Frage auf den Schluss der Ansprache auf, und wenden wir uns zun\u00e4chst einer Auslegeordnung zu. Die Frage nach der Positionierung der Schweiz in der Welt und innerhalb der instabil gewordenen Eurozone l\u00e4sst sich nur beantworten, wenn man zugleich die EU der 27 Mitgliedsl\u00e4nder, den ganzen Kontinent Europa und dessen Rolle in der Welt einer gr\u00fcndlichen Lagebeurteilung unterzieht. S\u00e4mtliche Analysen der sich beschleunigenden Staatsschuldenkrise beziehungsweise der Destabilisierung von Eurozone und Europ\u00e4ischer Union greifen zu kurz, wenn sie nicht Bezug nehmen auf die wesentlichen Entwicklungen, welche die Welt als Gesamtheit \u00fcber die letzten 20 Jahre vollzogen hat.<\/p>\n Zusammengefasst: Viele der bisherigen komparativen Vorteile der westlichen Industrienationen sind geschrumpft, haben sich eliminiert, haben ihre Bedeutung verloren oder sich gar ins Gegenteil verkehrt, sind zu Nachteilen geworden. So wurde, mit Blick in die fernere Vergangenheit gewiss zurecht, die nunmehr w\u00e4hrend \u00fcber 60 Jahren funktionierende Friedensordnung in Europa als die gr\u00f6sste Errungenschaft des Alten Kontinents betrachtet und gefeiert. Auf die Aufrechterhaltung der Friedensordnung bezieht sich denn auch die aktuelle Sinnfrage der Europ\u00e4ischen Union; wer immer Skepsis an deren Strukturen, schlimmer noch an deren Existenzberechtigung anmeldet, ger\u00e4t auch unmittelbar in den Verdacht, den Wert der Friedensordnung in Frage stellen zu wollen. Nun, wie immer man dies auch beurteilen will, eines wird immer deutlicher: Es gibt mittlerweile auch anderswo auf der Welt Zonen, wo Friede herrscht. Abgesehen von ein paar wenigen, von Halbverr\u00fcckten oder Ganzkriminellen regierten L\u00e4ndern streben die meisten Weltregionen nach mehr Wohlstand und wissen um den Umstand, dass solches Gedeihen nur im Austausch mit friedlichen Mitteln m\u00f6glich ist.<\/p>\n Gegenseitige Wegnahme ist ein Negativsummenspiel, Produktivit\u00e4tszuwachs und Austausch bringen allen mehr. Diese Grundwahrheit ist, insgesamt und selbstverst\u00e4ndlich cum grano salis, akzeptiert. Die Kriege der letzten 20 Jahre galten eigentlich \u201enur\u2018\u2018 noch dem Containment, der Abschottung, vor Halbverr\u00fcckten und Ganzkriminellen. Oder anders ausgedr\u00fcckt: Wie kaum je zuvor hat die Welt \u00fcber die letzten Jahrzehnte eine positive Entwicklung in Richtung Frieden erlebt. Wo Friede herrscht, bleiben Produktionsmittel und Infrastruktur (Mensch, Land, Maschinen, Schulen, Universit\u00e4ten, Spit\u00e4ler, Strassen, Kommunikationsnetze) verschont. Wo Friede herrscht, lohnt es sich zu investieren. Wer h\u00e4tte vor 40 Jahren daran geglaubt, dass Vietnam zu einem der interessantesten L\u00e4nder f\u00fcr Direktinvestitionen w\u00fcrde? Seien wir gl\u00fccklich dar\u00fcber! Allerdings: Friede ist damit nicht mehr Alleinstellungsmerkmal der westlichen Staatenwelt; Investitionssicherheit gibt es seit einiger Zeit und in immer gr\u00f6sserem Ausmasse auch an anderen Orten der Welt.<\/p>\n Die Welt wird reicher. Die ber\u00fcchtigte Schere zwischen arm und reich geht nicht immer weiter auseinander. Der S\u00fcden wird nicht immer \u00e4rmer. Gewiss: An der C\u00f4te d\u2019Azur, in Monaco, in St. Moritz und Gstaad gibt es sie, die spektakul\u00e4ren Zuz\u00fcge von Superreichen, von jenen also, die die selektiven statistischen Argumente militanter Entwicklungspolitiker n\u00e4hren. Sie sind aber irrelevant im Vergleich zur Milliarde von \u00e4rmsten Chinesen, die \u00fcber die letzten zehn Jahre ihren \u201eReichtum\u2018\u2018 verdoppeln, verdreifachen, vervielfachen konnten. Ich spreche von Leuten, die 1990 pro Kopf noch mit weniger als einem Dollar im Tag auskommen mussten. In vielen mausarmen Entwicklungsl\u00e4ndern sind ihrer noch Legion. Dennoch: Die Armut der Welt hat sich, vor allem durch die Hinwendung der Chinesen zu ihrer Art von Kapitalismus, markant verringert. Wo bis anhin noch keine b\u00fcrgerliche Mittelklasse existierte, zeigen sich Ans\u00e4tze in dieser Richtung, was ja bekanntlich f\u00fcr den Aufbau einer Zivilgesellschaft unabdingbar ist und insofern zuversichtlich stimmt.<\/p>\n Voraussetzung f\u00fcr diese bemerkenswerte Hinwendung zum Besseren war die Implosion des Ostblocks im Gefolge der Mauer\u00f6ffnung von 1989. Die relevante Welt wurde damals um mehr als die H\u00e4lfte des Territoriums und der Bev\u00f6lkerung erweitert. Der Vorgang ist noch nicht abgeschlossen. Noch harren beispielsweise weite Teile Afrikas der \u201e\u00d6ffnung\u2018\u2018, wobei hier nicht Mauern und Ideologien im Wege stehen, sondern die von den abziehenden Kolonialisten hinterlassenen pseudodemokratischen oligarchischen Strukturen. Spannend wird sein, wie die \u00fcberhandnehmende Neokolonialisierung Afrikas durch die Chinesen auf diesem schwierigen Kontinent aufgenommen werden wird. Dass insgesamt aber auch hier eine reale Wohlstandsvermehrung bevorsteht, ist eher eine Frage der Zeit als des Grundsatzes.<\/p>\n \u201eWille zur Schaffung von Wohlstand\u2018\u2018, so k\u00f6nnte man die Haltung bezeichnen, die im Zuge der Globalisierung die Schwellen- und in immer gr\u00f6sserem Ausmasse auch die Entwicklungsl\u00e4nder pr\u00e4gt. Mit dieser Haltung ist eine, je nach Weltregion selbstverst\u00e4ndlich unterschiedlich intensive, Bereitschaft zu h\u00f6herer Arbeitsleistung und Produktivit\u00e4t verbunden. Leistungswille und Leistungsf\u00e4higkeit sind damit nicht mehr die Alleinstellungsmerkmale von Schwaben, Schweizern und Japanern. Der Wettbewerb um Wettbewerbsf\u00e4higkeit greift um sich. Anspruchsdenken, Forderungen an den f\u00fcrsorglichen Staat, Vorstellungen \u00fcber Freizeit und Ferien, wie sie in Europa \u00fcblich sind, haben in diesem Kontext einen immer schwereren Stand. Anzumerken ist, dass unser Land beziehungsweise dessen Bev\u00f6lkerung und Wirtschaft es verstanden haben, die sehr positiven Effekte der Globalisierung zu nutzen.<\/p>\n Mit ihrem Exportanteil von 40 Prozent in nicht-europ\u00e4ische Destinationen behauptet die Schweiz einen klaren Spitzenplatz punkto Internationalit\u00e4t auf diesem Kontinent. In der internationalen Diversifikation und im hohen Grad an Spezialisierung unserer Wirtschaft d\u00fcrften auch die wichtigsten Gr\u00fcnde daf\u00fcr liegen, dass die Rezession von 2008\/09 milde ausfiel und wir rascher aus der Wirtschaftskrise herausfanden als alle umliegenden L\u00e4ndern. Die Schweiz nimmt auch einen Spitzenplatz ein im Bereich von Direktinvestitionen rund um den Globus. Unsere Schweizer Techniker, Betriebsleiter und Manager sind reisefreudig, der Sprachen m\u00e4chtig und im Lebenswandel grundsolid. Die F\u00e4higkeit, in allen Herren L\u00e4nder Unternehmungen und Betriebe zu f\u00fchren, geh\u00f6rt zu den am meisten untersch\u00e4tzten, ja vergessenen Qualit\u00e4ten unserer Landsleute.<\/p>\n Die Welt als dynamischer Binnenmarkt<\/strong><\/p>\n Der reale Schock der Gebietserweiterung der Welt wurde sekundiert durch einen zweiten, wom\u00f6glich noch folgenreicheren, technologischen Schock: die Kommunikationsrevolution. Mobiltelefonie und internetbasierte Kommunikationstechnologie haben der Globalisierung buchst\u00e4blich Fl\u00fcgel verliehen. Der Welthandel floriert, die globale Arbeitsteiligkeit ist zur Selbstverst\u00e4ndlichkeit geworden; kaum eine kleine oder mittelgrosse Unternehmung, die heute nicht so selbstverst\u00e4ndlich wie eine Grossunternehmung \u201esourcen\u2018\u2018, das heisst Bestandteile aus den wettbewerbsf\u00e4higsten Gebieten beziehen, w\u00fcrde. Kaum eine KMU, die nicht irgendwo auf der Welt \u00fcber eine Tochterunternehmung oder \u00fcber ein Joint Venture verf\u00fcgen w\u00fcrde. Oder anders ausgedr\u00fcckt: Binnenmarkt und Binnenhandel, bislang unbestrittene Flaggschiffqualifikationen der EU, gibt es heute, abgesehen von meist agrarisch beeinflussten Teilbereichen der Wirtschaft, in weltweitem Massstab. Die immer noch existierenden Handelsschranken und nichttariflichen Handelshemmnisse sind heute lediglich noch Nebenbedingungen, welche die logistischen Optimierungsstrategien sozusagen selbstverst\u00e4ndlich zu bew\u00e4ltigen haben. Den \u201eNo Go\u2018\u2018 gibt es in der globalisierten Wirtschaft kaum mehr. Deshalb relativiert sich die Bedeutung des \u201egr\u00f6ssten Binnenmarkts der Welt\u2018\u2018 in erheblichem Masse.<\/p>\n Zwischen der Alten Welt der westlichen Industriel\u00e4nder und den aufstrebenden Nationen im Fernen Osten, in Lateinamerika und anderswo hat sich eine Differenz in der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamik ergeben. Angesichts des Umstands, dass eigentlich gerade in jenen Weltgegenden, die aus demographischen Gr\u00fcnden an Momentum einb\u00fcssen werden und dies durch erh\u00f6hte Anstrengung und durch Risikonahme auf der wirtschaftlichen Seite kompensiert werden m\u00fcsste, muss diese Differenz zu denken geben. Dass es die westlichen Industriel\u00e4nder geschafft haben, \u00fcber die kommenden Jahrzehnte Nettoschuldner zu bleiben, w\u00e4hrenddem die Schwellenl\u00e4nder ihre Gl\u00e4ubiger geworden sind, entspricht einer Widerspiegelung dieser Konstellation.<\/p>\n \u00dcberschuldungsproblem als Krise der Institutionen<\/strong><\/p>\n Die Geschichte Europas wird in diesen Tagen und Wochen ganz bestimmt um einige Kapitel erweitert. Wer an die Europ\u00e4ische Union und ihre Institutionen glaubt, ist der \u00dcberzeugung, dass einmal mehr die Krise den Fortschritt befl\u00fcgle. Von \u201emehr Europa\u2018\u2018, von einem Zusammenr\u00fccken der Eurozone, von der \u201eBildung einer eigentlichen Bundesstaatlichkeit\u2018\u2018 ist die Rede. Widerspruch wird entweder nicht geduldet oder totgeschwiegen. Das ist katastrophal, denn ob das Ziel von mehr \u201eEinheit\u2018\u2018 und \u201eZusammenhalt\u2018\u2018 wirklich das richtige ist beziehungsweise ob am Ende die Friedensordnung — es ginge dann ja um deutlich mehr als lediglich den sozialen Frieden! — nicht durch solcherart Fortschritt mehr gef\u00e4hrdet w\u00fcrde als durch deutlich dezentralere Varianten: Diese Frage stellt sich in hohem Masse.<\/p>\n Das Projekt des Euro, nun selbst vom fr\u00fcher eher unskeptischen \u201eSpiegel\u2018\u2018 als \u201eromantisch\u2018\u2018 bezeichnet, weist auf die gef\u00e4hrlichen Folgen von zuviel Zentralismus in Europa hin. Im Gegensatz zu sehr vielen Programmen und Projekten der EU, bei denen zwar Mindeststandards und Musterverhaltensweisen definiert, aber kaum Entscheidungskompetenzen an die Zentrale delegiert wurden, scheint die Eurozone ganz offensichtlich um eine \u201eVertiefung\u2018\u2018 nicht herumzukommen. Vertiefung ist ein europ\u00e4isches Wieselwort, das im Klartext auf eine Delegation der Kompetenzen an eine zentrale Instanz hinausl\u00e4uft. Br\u00fcssel hat eine eigene, an \u201eNeusprech\u2018\u2018 gemahnende, euphemistische Terminologie, deren Begriffe oft das Gegenteil dessen zum Ausdruck bringen, was sie zu bedeuten vorgeben. Die grossen Schwierigkeiten, denen sich die Eurozone heute ausgesetzt sieht, werden auf den Mangel an \u201eEinheit\u2018\u2018 und \u201eZusammenhalt\u2018\u2018 in Fragen der Fiskal-, Steuer-, Sozial- und Wirtschaftspolitik zur\u00fcckgef\u00fchrt.<\/p>\n Wenn in all diesen Bereichen einheitlich h\u00e4tte bestimmt und kontrolliert werden k\u00f6nnen, dann w\u00e4re die desastr\u00f6se Schuldenanh\u00e4ufung in verschiedenen Mitgliedsl\u00e4ndern gar nicht erst erfolgt, wird argumentiert. Folglich m\u00fcsse die Eurozone \u201evertieft\u2018\u2018 werden. Begriffe wie \u201eeurop\u00e4ische Wirtschaftsregierung\u2018\u2018 oder \u201eeurop\u00e4ischer Finanzminister\u2018\u2018 finden neuerdings Verwendung. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es unter dem Einfluss der Eurokrise nicht um \u201ezwei Schritte nach vorn, einen Schritt zur\u00fcck\u2018\u2018, sondern um einen regelrechten Galopp in Richtung Vereinheitlichung geht.<\/p>\n Das Problem liegt darin, dass f\u00fcr eine echte Vereinheitlichung innerhalb Europas F\u00fchrung notwendig w\u00e4re. Darum ist die EU bei Lichte besehen bis anhin herumgekommen. Im Kalten Krieg lag die F\u00fchrung Westeuropas ganz klar bei den USA. Franz\u00f6sische Abweichungen und italienische Frivolit\u00e4ten wurden innerhalb eines bestimmten Rahmens geduldet, aber wenn es hart auf hart kam, dann war die Hackordnung klar, zumal das wirtschaftlich bedeutendste Land, die Bundesrepublik Deutschland, ohnehin eng an die Siegernation jenseits des Atlantiks gekn\u00fcpft war. Nach dem Mauerfall entstand eine Art Kollektivf\u00fchrung durch die wichtigeren EU-L\u00e4nder (mit nach wie vor stiller Teilhabe der USA). Sie konzentrierte ihre Aktivit\u00e4t auf die r\u00e4umliche Ausweitung der Union. Den Rest der F\u00fchrungst\u00e4tigkeit, das heisst die Verwaltung der rasch wachsenden Institution, konnte man getrost einer Gruppe von Technokraten anvertrauen, die jenseits \u201evertiefender\u2018\u2018 Entscheidungskompetenzen ihrer T\u00e4tigkeit nachgehen konnten.<\/p>\n Mehr F\u00fchrung: bedrohlich<\/strong><\/p>\n Nun, worin best\u00fcnde denn die F\u00fchrungsaufgabe einer europ\u00e4ischen Wirtschaftsregierung beziehungsweise eines europ\u00e4ischen Finanzministers? M\u00fcssten sie die Schuldenkrise der peripheren Eurol\u00e4nder in den Griff bekommen? Ja, aber das w\u00e4re nicht hinreichend. Die Staatsschuldenkrise in der Eurozone entspricht n\u00e4mlich nur einem Teil der Herausforderung, ja, ist vielleicht nur \u00e4usserlich sichtbares Symptom einer viel schwerwiegenderen Problematik. Sie liegt in den weit auseinanderklaffenden Vorstellungen und Usanzen, was Arbeit, Produktivit\u00e4t, die Anreizsituation im Sozialstaat und die Haushaltf\u00fchrung betrifft. Es ginge also darum, die rechtlichen, \u00f6konomischen, sozialen und mentalen Voraussetzungen einander anzugleichen. Oder: Die bestehenden Differenzen durch laufende Ausgleichszahlungen zu \u00fcberbr\u00fccken. Oder beides zugleich. Ohne Befehl, Kontrolle und Durchsetzung geht das nicht. So definiert sich \u201eF\u00fchrung\u2018\u2018. Je rascher man einigermassen ausgeglichene Verh\u00e4ltnisse schaffen will, desto rigoroser muss die Vorgehensweise sein. Entweder muss man der einen Seite beibringen, dass sie zu tieferen L\u00f6hnen l\u00e4nger arbeiten muss oder dank happiger Investitionen kosteng\u00fcnstiger produzieren kann, oder man muss die andere Seite davon \u00fcberzeugen, sich mit einem Teil ihrer Wertsch\u00f6pfung mit der ineffizienteren Seite \u201esolidarisch\u2018\u2018 zu zeigen, wie Transferzahlungen auf \u201eNeusprech\u2018\u2018 heissen.<\/p>\n Daraus ergeben sich zwei Anschlussfragen. Erstens: Wie wettbewerbsf\u00e4hig w\u00e4re eine solche Transferunion im globalisierten Kontext? Wie vorhin gesagt, die Schwellenl\u00e4nder sind hungrig und streben nach h\u00f6herem Wohlstand. Ob in einer solchen Welt ein Subventionsmodell — darum und nur darum handelt es sich ja bei einer Transferunion — Platz h\u00e4tte, ist mehr als fraglich. Die Gefahr, dass eine Transferunion \u00fcber kurz oder lang in einer nach aussen abgeschotteten, protektionistischen \u201eFestung Europa\u2018\u2018 endet, ist imminent.<\/p>\n Zweite Anschlussfrage: Wer w\u00fcrde denn diese F\u00fchrung \u00fcbernehmen? Das ist zun\u00e4chst ein ganz praktisches Problem, denn zwischen der Eurozone der 17 Mitgliedsl\u00e4nder und der Union der 27 besteht ja ein Unterschied. F\u00fcr die Eurozone fehlen die Institutionen weitgehend, im wesentlichen ist es nur die Europ\u00e4ische Zentralbank. Die EU-Kommission handelt in Sachen Eurokrise derzeit sozusagen treuh\u00e4nderisch (oder auch anmassend, wenn man so will). Es m\u00fcssten also Institutionen geschaffen werden. Angesichts der sich beschleunigenden Krise sehr rasch. Wie hoch w\u00e4re ihre demokratische Legitimation? Dar\u00fcber hinausgehend und, zugegebenermassen, \u201etypisch europ\u00e4isch\u2018\u2018 fragend: Wer h\u00e4tte die F\u00fchrung tats\u00e4chlich inne? Die Deutschen oder die Franzosen? \u201eDeutsch\u2018\u2018 und \u201eF\u00fchrung\u2018\u2018 — geht das nun endlich wieder? Naheliegend w\u00e4re es, denn sie w\u00e4ren ja w\u00e4hrend langer Zeit Nettozahler und w\u00fcrden dadurch auch ihre globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit aufs Spiel setzen. Die Franzosen? Haben sie Royalismus und Merkantilismus wirklich hinter sich gelassen, mithin, die franz\u00f6sische Revolution tats\u00e4chlich vollzogen?<\/p>\n \u00c4tzende Fragen, das ist zuzugeben. Aber wenn sie jetzt nicht gestellt werden, dann k\u00f6nnte es bald einmal zu sp\u00e4t sein. Die Schuldenkrise in der Eurozone hat zentripetalen Kr\u00e4ften innerhalb der EU unglaubliches Momentum verliehen; skeptische Stimmen werden \u00fcberh\u00f6rt oder systematisch totgeschwiegen. Das muss zu denken geben. Denn wenn jetzt nicht mehr in aller Besonnenheit \u00fcber den Sinn der Zielrichtung von noch mehr Zentralisierung gesprochen werden kann, dann drohen irreversible Entscheidungen, die unseren Kontinent zum wirtschaftlichen, politischen, sozialen und durchaus auch sicherheitspolitischen Krisengebiet der Welt machen werden.<\/p>\n Panik an den Finanzm\u00e4rkten. Zurecht?<\/strong><\/p>\n Was zurzeit an den, beziehungsweise besser: durch die Finanzm\u00e4rkte vollzogen wird, ist einmalig und dramatisch. Das Staatsschuldenproblem beschr\u00e4nkt sich bei weitem nicht mehr nur auf das insgesamt unbedeutende Griechenland, sondern hat nun auch \u201eKerneuropa\u2018\u2018 erfasst. Die Regierungen der Eurozone, bis anhin entschlossen, den Zahlungsausfall eines Mitgliedslandes sozusagen \u00e0 tout prix zu verhindern, tun sich schwer damit, dass man im Markt diese Entschlossenheit nicht ernst nimmt. Seit \u00fcber einem Jahr spricht die Eurozone von \u201eRettung\u2018\u2018, und genau seit diesem Zeitpunkt steigt die Konkurswahrscheinlichkeit unaufhaltsam, greift um sich — es findet de facto also genau jener Dominoeffekt statt, den man zu verhindern trachtete. Die Rettungsmassnahmen erweisen sich als Brandbeschleuniger.<\/p>\n Der Rettungsschirm EFSF (\u201eEuropean Financial Stability Facility\u2018\u2018) ist auch in seiner aufgestockten Version von 780 Milliarden Euro zu klein, um als Bail-Out-Vehikel wirklich glaubw\u00fcrdig genug zu erscheinen und so die Konkurswahrscheinlichkeiten deutlich zu reduzieren. Die Eurozone suchte deshalb verzweifelt nach Auswegen, den EFSF zu vergr\u00f6ssern, ohne noch einmal und immer aussichtsloser bei den Mitgliedsl\u00e4ndern anklopfen zu m\u00fcssen. So wurde die Idee einer Hebelung des EFSF lanciert. Nun, abgesehen von den rechtlichen Fragen, die sich bez\u00fcglich einer solchen Verwandlung des institutionell ohnehin schon wackligen EFSF ergeben, stellen sich selbstverst\u00e4ndlich vorab auch \u00f6konomische Fragen. Das einzig halbwegs Positive, was \u00fcber einen gehebelten EFSF gesagt werden kann: Er schafft fast unermesslich Liquidit\u00e4t und verschafft damit m\u00f6glicherweise etwas Zeit. Im \u00fcbrigen w\u00e4re das Vehikel in dieser aufgeblasenen Version aber noch problematischer, als es der EFSF bereits ist: offen gegen \u201eMaastricht\u2018\u2018 verstossend, den amerikanischen Immobilienvehikeln Fannie Mae oder Freddie Mac verd\u00e4chtig \u00e4hnlich, illusion\u00e4r bez\u00fcglich der Erledigung von Sanierungsarbeiten, nie wieder loszuwerdende Hypothek einer institutionell schlecht verkn\u00fcpften Garantengemeinschaft. Das Schlimmste aber: Diese Garanten sind zum Teil selber potentielle Anspruchnehmer des Vehikels.<\/p>\n Der EFSF hat das institutionelle Potential, zur k\u00fcnftigen \u201eTreasury\u2018\u2018, das heisst zum Schatzamt der Eurozone zu werden. Der EFSF hat aber auch das \u00f6konomische Potential, zur finanziellen Grabst\u00e4tte Europas zu werden. Die spezifischen Schuldenlasten einzelner L\u00e4nder werden systematisch kollektiviert. F\u00fcr mich stellt sich heute lediglich noch die Frage, ob die solchermassen institutionalisierte Spirale in den roten Abgrund bereits in Athen oder erst in Rom oder gar in Paris zum Stillstand kommt.<\/p>\n Das Europa danach<\/strong><\/p>\n N\u00fcchtern betrachtet ergeben sich heute die folgenden Szenarien f\u00fcr die weitere Entwicklung in Europa:<\/p>\n a) Es gelingt, entgegen vielen Prognosen und mit viel propagandistischer Rhetorik, die M\u00e4rkte und die europ\u00e4ischen B\u00fcrger doch noch von der Fortf\u00fchrung der \u201eRettung\u2018\u2018 zu \u00fcberzeugen. Im Lichte \u00fcberraschend positiver Konjunkturdaten beruhigen sich die M\u00e4rkte; aller Unkenrufe zum Trotz \u00fcberraschen die wackligen L\u00e4nder Europas durch handfeste Resultate ernsthafter Sparanstrengungen.<\/p>\n b) Infolge von eintretender und nicht mehr aufzuhaltender Zahlungsunf\u00e4higkeit einzelner Mitgliedsl\u00e4nder ergibt sich eine Absetzbewegung aus der Eurozone. Dies kann entweder \u201etop- down\u2018\u2018 erfolgen, das heisst von den zahlungsf\u00e4higeren Staaten ausgehend, oder \u201ebottom-up\u2018\u2018, indem sich die hochverschuldeten L\u00e4nder verabschieden. Die eine Variante, den Ausstieg intakter Mitgliedsl\u00e4nder n\u00e4mlich, k\u00f6nnte man sich einigermassen geordnet vorstellen; der Ausstieg oder Ausschluss fallierender Staaten kann demgegen\u00fcber eigentlich nur chaotisch ablaufen.<\/p>\n c) Die Eurozone wird rasch zu einem zentral gef\u00fchrten Bundesstaat umgebaut. Deutschland saniert und befiehlt. Oder Deutschland saniert und Frankreich befiehlt. Subvariante: Die Governance folgt demokratischen Prinzipien. Der Rest der EU formiert sich neu.<\/p>\n So oder so: Europa wird, wie gesagt, um einige Kapitel in seiner Geschichte reicher. Im \u00fcbrigen aber vermutlich vor allem \u00e4rmer. Die Euro-Krise d\u00fcrfte einen deutlich negativen Wachstumseffekt nach sich ziehen. Weshalb? Weil gesellschaftliche und wirtschaftliche Unsicherheit risikofreudige Investitionen hemmt. Doppelte Risiken sind zu gef\u00e4hrlich. Wo aber die Investitionst\u00e4tigkeit erlahmt, da wird auch der Rest der Wirtschaft stocken, allen Stimuli zum Trotz.<\/p>\n Und die Schweiz?<\/strong><\/p>\n Ich komme nun zur Ausgangslage zur\u00fcck. Unser Land, wirtschaftlich, politisch, aber auch durch un\u00fcbersehbare pers\u00f6nliche Kontakte \u00fcberaus eng mit dem europ\u00e4ischen Kontinent verbunden, institutionell aber selbst\u00e4ndig und bei weitem demokratischer organisiert — welche Optionen stehen dem Land inmitten der auf absehbare Zeit krisengesch\u00fcttelten Eurozone offen? Ohne Zweifel wird es in verschiedener Hinsicht interessanter, m\u00f6glicherweise aber auch gef\u00e4hrlicher werden. Die M\u00f6glichkeit, dass es k\u00fcnftig auf unserem Kontinent verschiedene Europas mit sehr unterschiedlichem Vertiefungsgrad geben k\u00f6nnte, erweitert die aussen- bzw. integrationspolitischen Handlungsvarianten. Aus der Blockade von EU-Beitrittsbef\u00fcrwortern und ihren geharnischten Gegnern, \u00fcberbr\u00fcckt durch die pragmatische Politik mit den bilateralen Vertr\u00e4gen, k\u00f6nnte ein mehrmanualiges, registerreiches Instrument werden.<\/p>\n Innenpolitische Voraussetzung, auf ihm auch spielen zu k\u00f6nnen, w\u00e4re allerdings, dass das seit nunmehr zwanzig Jahren nicht ohne Grund vorhandene Misstrauen gegen\u00fcber Regierung, Verwaltung und \u201eclasse politique\u2018\u2018 bez\u00fcglich einer versteckten Beitrittsagenda ausger\u00e4umt w\u00fcrde. Der Dolchstoss in den R\u00fccken der seinerzeitigen EU-skeptischen EWR-Bef\u00fcrworter — vermutlich handelte es sich um die Mehrheit der Schweizer Bev\u00f6lkerung; ich geh\u00f6rte dazu — durch den Bundesrat und die Bundesverwaltung im Jahr 1992, als kurz vor der entscheidenden Europa- Abstimmung ein EU-Beitrittsgesuch aus dem Hut gezaubert wurde, ist weder sauber aufgearbeitet noch ges\u00fchnt. Der einzigartige Vormarsch der Schweizerischen Volkspartei (SVP) zu Lasten der fr\u00fcheren Mehrheitsf\u00fchrerinnen, der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) und der Christlichen Volkspartei (CVP), beruht weitgehend auf dieser nicht eingestandenen und unausger\u00e4umten Angelegenheit.<\/p>\n Mit Blick auf die verfahrene, wenig appetitliche Situation in EU und Eurozone hiesse diese Aufarbeitung wohl, dem Anf\u00fchrer des Widerstands gegen den EU-Beitritt, Christoph Blocher, in dieser Sache endlich einmal recht zu geben. Das w\u00fcrde innenpolitisch einiges entkrampfen; der voraussichtlichen Genugtuung auf der einen Seite st\u00e4nde auf der anderen Seite die M\u00f6glichkeit entgegen, das bisher h\u00f6chstens halbwegs glaubw\u00fcrdig bewirtschaftete Europa-Dossier wieder in die Hand zu nehmen.<\/p>\n Ein gewisses Mass an Vers\u00f6hnung in dieser Sache (wohlverstanden: ich spreche \u00fcber den verhinderten EU-Beitritt und nicht \u00fcber Anderes, beispielsweise \u00fcber Stilfragen im Migrationsdossier!) zwingt sich meines Erachtens auf. Denn es gilt nun, einen Anlauf f\u00fcr eine neue Europa-Strategie zu wagen. Es geht darum, an romantischen Integrationsgef\u00fchlen vorbei und unter ebenso klarer Verneinung der Vorstellung, man sei sozusagen alleine auf diesem Kontinent, zu einer Politik zu finden, die offen zur Dualit\u00e4t der Doktrin steht. Dualit\u00e4t in dem Sinne, dass sowohl Eigenst\u00e4ndigkeit ohne Wenn und Aber als auch Zusammenarbeitsf\u00e4higkeit und -wille sich die Waage halten m\u00fcssen. Wir m\u00fcssen den \u201eDeal\u2018\u2018 wagen.<\/p>\n Als Beispiel einer gelungenen Umsetzung einer solchen Dualdoktrin mag die mit Deutschland und Grossbritannien vereinbarte Abgeltungssteuer gelten. Einerseits gaben wir nach, ja. Die M\u00f6glichkeit f\u00fcr Deutsche und Engl\u00e4nder, in der Schweiz unversteuerte Mittel zu halten, ist vorbei. Aber wir beharrten andrerseits auf unseren Prinzipien. Unsere langj\u00e4hrigen Kunden wurden nicht an Gerichte verraten. Sie k\u00f6nnen ihr Geld nach wie vor von Blicken ihrer heimatlichen Steuerbeamten, ihrer heimatlichen Sozial\u00e4mter oder neugieriger Familienmitglieder in der Schweiz sch\u00fctzen. Ja, wir gaben nach: k\u00fcnftig werden wir f\u00fcr den deutschen Fiskus Steuern einziehen. Daf\u00fcr verzichten die andern auf die Fortsetzung der Kriminalisierung von Bankkunden und Bankmitarbeitern. Schliesslich: beiden Seiten ist gedient. Die einen haben mehr Steuersubstrat, den andern verbleibt das Verm\u00f6gensverwaltungssubstrat. Von einer Win-Win-Situation zu sprechen, w\u00e4re vielleicht etwas \u00fcbertrieben. Bleiben wir n\u00fcchtern und reden wir doch einfach von der Vermeidung einer Kanterniederlage.<\/p>\n N\u00fcchternheit als Staatsidee<\/strong><\/p>\n Wenn k\u00fcnftig die Europafragen nicht mehr mit dem A-Priori-Schuldbekenntnis der \u201eRosinenpickerei\u2018\u2018 angegangen werden, sondern mit durchaus selbstbewusstem \u201eWelche unserer Prinzipien sind unverzichtbar?\u2018\u2018 sowie \u201eWas brauchen wir?\u2018\u2018, dann hat unser Land endlich wieder zu jener Art des Umgangs gefunden, die auch von M\u00e4chtigeren verstanden wird. Allerdings: Eine solche duale Doktrin ist v\u00f6llig unromantisch. Aber unromantisch war die Schweiz in ihren besten Zeiten ohnehin. Zu Unrecht wurde die Schweiz in den letzten Jahren zur \u201eVorzeigenation\u2018\u2018 emporstilisiert. Dieser Anspruch und alle mit viel zu vielen Schweizerkreuzen gefeierte \u201eSwissness\u2018\u2018 zielen an unserem wirklichen Wesen vorbei. Willensnation? Mich st\u00f6rt sogar der Ausdruck \u201eWillensnation\u2018\u2018. Denn er ist historisch falsch. Die Schweiz ist bei weitem mehr ein Zufallsprodukt der Geschichte, ein Gl\u00fccksfall vielleicht, eine F\u00fcgung, wenn Sie so wollen, als das Resultat von Wille und Machbarkeit. Die Schweiz ist, was sie ist, und sie ist gut. Mehr nicht, bitte.<\/p>\n Wenn neuerdings von Seiten unverbesserlicher Euro-Turbos behauptet wird, die EU folge derzeit sozusagen dem Vorbild der Schweiz in der Bildung eines Bundesstaats, dann entspricht solches schlicht ungeh\u00f6riger Geschichtsklitterei. Ein historisches Zufallsprodukt (oder eben: ein Gl\u00fccksfall) kann kein Vorbild sein. Und wer meint, einen bundesstaatlichen Zusammenschluss mittels eines expliziten Willensprozesses erreichen zu k\u00f6nnen, der irrt auf tragische Weise. Denn dieses Man\u00f6ver wird anstatt bei freiem Willen im Zwang vorgehaltener Gewehrl\u00e4ufe enden. Die Schweizer wollten, wollen sich nicht unbedingt. Von Liebe zueinander kann schon gar nicht die Rede sein. Der Anspruch ist viel tiefer gestapelt, daf\u00fcr um so ehrlicher: Wir passen zueinander. Wir ertragen einander. Zueinander passen, einander ertragen, das ist unsere Staatsidee, mehr w\u00e4re romantisch und damit gef\u00e4hrlich.<\/p>\n Allein eine betont n\u00fcchterne, Eigeninteressen weder verheimlichende noch verscherzende, zur Zusammenarbeit bef\u00e4higte und bereite Aussenpolitik f\u00fchrt die Schweiz durch die gef\u00e4hrlicher werdenden H\u00e4utungsphasen Europas, der EU und der Eurozone. Die Einheitsw\u00e4hrung Euro, der \u201eSpiegel\u2018\u2018 hatte recht, war ein romantisches Projekt. Es hat zu Verzerrungen gef\u00fchrt, die unabwendbar bereinigt werden m\u00fcssen. Romantik und Selbstzerst\u00f6rung waren schon immer ein gef\u00e4hrliches Paar. Vermutlich werden wir es in Zukunft mit verschiedenen Europas zu tun haben, sagte ich. Br\u00fcssel wird nicht mehr die alleinige Anlaufstelle sein. Die M\u00f6glichkeiten reichen von der R\u00fcckkehr zu einer mehr oder weniger losen Staatenvereinigung mit Freihandel und gewissen weiteren Gemeinsamkeiten \u00fcber sich laufend \u00e4ndernde, gef\u00e4hrlich unruhige Teilgebilde bis zur straff vereinigten und gef\u00fchrten Eurozone, in deren Herzen die ungeliebte Schweiz wie ein Stachel im Fleisch sitzt.<\/p>\n Unsere Antworten m\u00fcssen je nach sich abzeichnender Lageentwicklung unterschiedlich ausfallen. Im — reichlich optimistischen Fall — einer geordneten Desintegration Europas in Richtung eines EFTA-\u00e4hnlichen Gebildes und mit der \u00fcbergeordneten Zielsetzung einer bewusst gelebten Vielfalt w\u00e4re wohl aktive und freudige Unterst\u00fctzung sinnvoll. Im Umgang mit entstehenden Teilgebilden w\u00e4re demgegen\u00fcber Vorsicht angesagt und vermutlich eine gewisse N\u00e4he zum \u00e4hnlich global ausgerichteten Vereinigten K\u00f6nigreich. Gegen\u00fcber einer sich verfestigenden Eurozone k\u00e4me der hoheitlichen Interessenwahrung gr\u00f6sste Bedeutung zu; ich glaube nicht, dass die Herrschaft \u00fcber die Alpentunnels zur Untermauerung unseres Anspruchs auf Unabh\u00e4ngigkeit hinreichend w\u00e4re. Auf unserem engen, realwirtschaftlich zusammengewachsenen Kontinent haben kraftmeierische Instrumente zur Betonung hoheitlicher Anspr\u00fcche keinen Platz, zumal wir als Binnenland par excellence ohnehin am ungest\u00f6rten, unpolitisierten Verkehrsfluss interessiert sind.<\/p>\n Assoziationsf\u00e4hig<\/strong><\/p>\n Als geeignetes Mittel zur Unterstreichung der Ernsthaftigkeit unserer Position in Europa k\u00f6nnte sich demgegen\u00fcber die Beitrittsf\u00e4higkeit der Schweiz erweisen. Beitrittsf\u00e4higkeit, Sie haben richtig geh\u00f6rt. N\u00e4mlich in dem Sinne, dass man nicht nur einseitig der EU oder der Eurozone beitreten k\u00f6nnen sollte. Vielmehr m\u00fcsste man sich auch mit der Schweiz assoziieren k\u00f6nnen. Eine sich verfestigende und bei weitem enger gef\u00fchrte Eurozone m\u00fcsste im Sinne der immer wieder stipulierten Friedensordnung ihren Regionen und deren Bev\u00f6lkerung das Recht einr\u00e4umen, ihre Mitgliedschaftsfrage selber und demokratisch zu regeln. Zu einer den Prinzipien von Demokratie und Freiheit verpflichteten Friedensordnung sollte geh\u00f6ren, dass einzelne Regionen und deren Bev\u00f6lkerung frei dar\u00fcber befinden k\u00f6nnen, welcher K\u00f6rperschaft mit welchen staatlichen Verdichtungsgrad sie angeh\u00f6ren wollen. Der technokratische Zentralismus, wie er von Br\u00fcssel gelebt wird, oder das potentiell bei weitem dirigistischere Regime einer institutionalisierten Eurozone rufen nach Alternativen.<\/p>\n Meine Damen und Herren, das alles mag f\u00fcr Ihre Ohren reichlich spekulativ klingen. In Zeiten der Krise muss aber auch das sogenannt \u201eUndenkbare\u2018\u2018 gedacht werden. Und es geh\u00f6rt auch ausgesprochen! Es gilt, nicht \u00fcberrascht zu werden. Was ich im Klartext fordere, ist eine von der Schweiz ausgehende Initiative zur Schaffung einer alternativen europ\u00e4ischen Assoziierungsm\u00f6glichkeit. So offen, so global, so liberal wie nur m\u00f6glich. Europa braucht einen \u201ePlan B\u2018\u2018. Als halbwegs unbeteiligte Beobachter und mit den Erfahrungen aus der EFTA-Zeit Ausger\u00fcstete sind wir in der Lage, einen konstruktiven Beitrag an das Gedeihen unseres Kontinents zu leisten. Dem bisher gepflegten Bilateralismus wohnte stets der Nachteil inne, dass er aus logischen Gr\u00fcnden in fernerer Zukunft doch einmal im Vollbeitritt enden w\u00fcrde. Daraus n\u00e4hrten und n\u00e4hren sich nach wie vor die Zweifel an der Redlichkeit jener, die Bilateralismus predigen und Vollbeitritt meinen. Nachdem infolge der tektonischen Verschiebungen in Europa jenes ohnehin ausgeschlossen sein wird, gilt es, durch die beschriebene duale Doktrin, unter Einschluss einer vern\u00fcnftigen Assoziierungsalternative, dieses helvetische Malaise zu durchbrechen. Wir m\u00fcssen den \u201eDeal\u2018\u2018 wagen. Mit Verhandlungsdelegationen, die eigentlich lieber auf der andern Seite des Tisches s\u00e4ssen, kann man das nicht. Hier gilt es, Ordnung zu schaffen.<\/p>\n Schlussbemerkungen<\/strong><\/p>\n Zu Beginn stellte ich die Frage, ob unser Denken noch in gen\u00fcgendem Masse von der Idee von Freiheit und Selbst\u00e4ndigkeit gepr\u00e4gt sei. Nur eines. Ohne Richtschnur, ohne werteorientierten Kompass geht es in schwierigen, ja vermutlich gef\u00e4hrlichen Zeiten nicht. Unsere n\u00fcchterne Staatsidee, einander zu ertragen, hat viel mit selbstverst\u00e4ndlicher Wahrnehmung von Freiheit und Verantwortung zu tun. Ich bin der festen \u00dcberzeugung: Wir kommen gar nicht darum herum, eine freiheitliche Verfassung weiterhin aufrechtzuerhalten und zu pflegen. Denn unser Benchmark ist nicht das alternde, strukturell sich selber strangulierende Europa. Wir m\u00fcssen in der bei weitem dynamischeren, jungen, zu mehr Wohlstand strebenden weiten Welt bestehen k\u00f6nnen. Im globalen Massstab ist die Schweiz eine mittlere Grossstadt. Leben wir doch das, was wir sind! Aber was f\u00fcr eine Stadt haben wir doch: eine von weiten Gr\u00fcnfl\u00e4chen durchsetzte, mit wundersch\u00f6nen Seen gezierte, mit einem reichhaltigen voralpinen Hinterland versehene, \u00fcber einen stolzen Alpenkranz verf\u00fcgende \u201eStadt\u2018\u2018 Schweiz. Hundertmal sch\u00f6ner als New York, Hong Kong, Singapur und London zusammen. Kulturell reichhaltiger. Politisch stabil. Finanziell gut fundiert. Sicher. Integrationsf\u00e4hig wie kein anderes Land, keine andere Grossstadt der Welt. Als freiheitlicher, selbstverwalteter, selbstbestimmender Metropolitanraum mitten in Europa hat die Schweiz eine Chance. Die Welt braucht Oasen der Sicherheit, der Best\u00e4ndigkeit, der Offenheit und der Freiheit. Die Welt braucht (auch) die Schweiz.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ustertag-Rede Dr. Konrad Hummler, gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Teilhaber, Wegelin & Co. Privatbankiers, St. Gallen Dieser Tag mit der eindr\u00fccklichen Feier steht f\u00fcr eine Aufwallung freiheitlichen Gedankenguts, f\u00fcr das Aufbegehren gegen eine nicht gew\u00e4hlte Obrigkeit, f\u00fcr die Absage an eine veraltete Gesellschaftsordnung. Typischerweise erfolgen solche Geschehnisse in Zeiten der Krise. 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