Von Claudia Wirz<\/em><\/p>\n Die \u00abProgress Foundation\u00bb h\u00e4tte den Zeitpunkt nicht besser w\u00e4hlen k\u00f6nnen. Nicht nur, dass die Lockerungen der Corona-Massnahmen just auf den 31. Mai einen zwar immer noch redimensionierten, aber gleichwohl realen Anlass mit echten Menschen m\u00f6glich machte. Auch mit dem Thema trafen die Gastgeber so kurz nach dem Ende des Rahmenvertrags ins Schwarze.<\/p>\n Wie weiter mit der Schweiz?<\/strong><\/p>\n Es wurde n\u00e4mlich \u00fcber die \u00abSouver\u00e4nit\u00e4t von unten\u00bb diskutiert und \u00fcber das Staatsverst\u00e4ndnis der Schweizer, welches mit demjenigen im internationalen Umfeld nicht immer deckungsgleich ist. Kein Wunder, bot die Veranstaltung reichlich Raum f\u00fcr eine Nachlese zu den Ereignissen von letzter Woche, aber auch f\u00fcr einen Blick in die Zukunft im Sinne der Frage, wie es nun weitergeht mit der Schweiz, ihrer Souver\u00e4nit\u00e4t und ihrer direkten Demokratie.<\/p>\n Um die Begriffe zu kl\u00e4ren, er\u00f6rterte der in Oxford lehrende Schweizer Historiker Oliver Zimmer zuerst das Wesen der Demokratie. Eine Demokratie ist f\u00fcr ihn ein Instrument der Machtteilung und der Sinngebung, ein st\u00e4ndiger Prozess zwischen Staat und B\u00fcrger, der sich auf Augenh\u00f6he abspielen muss.<\/p>\n Doch Demokratien sind fragil. Je nach Verhalten der Eliten und ihren besonderen M\u00f6glichkeiten zur Einflussnahme kann die Demokratie erodieren, k\u00f6nnen sich Staat und Beh\u00f6rden verselbst\u00e4ndigen. Etwa dann, wenn die Elite im Sinne einer \u00abHerrschaft der Wissenden\u00bb die B\u00fcrger f\u00fcr inkompetent h\u00e4lt und die Dinge lieber von Technokraten oder Richtern regeln l\u00e4sst, statt im demokratischen Prozess dar\u00fcber entscheiden zu lassen. Instrument dieser Umgehung der Demokratie sind nicht selten internationale Organisationen.<\/p>\n Was f\u00fcr eine Elite braucht also eine liberale Demokratie? Eine, sagte Zimmer, die ihre eigenen Grenzen kennt und eine \u00abaufgekl\u00e4rte Skepsis\u00bb gegen\u00fcber sich selber pflegt. Es braucht also nicht den vermeintlich allwissenden K\u00fcmmerer von oben, sondern Politiker, die in der Lage sind, ihre eigene Position zu hinterfragen und den Andersdenkenden nicht als Feind der Wahrheit betrachten.<\/p>\n Demokratische Unfreiheit<\/strong><\/p>\n Der Publizist Beat Kappeler durchleuchtete sodann die Anatomie der parlamentarischen Demokratie samt ihren Eliten und zeichnete eine \u00abern\u00fcchternde Skizze\u00bb davon. In der parlamentarischen Demokratie, sagte er, entstehe starker Druck von oben nach unten. Der einzelne Parlamentarier sei nicht frei, Entscheide w\u00fcrden vielmehr in Parteist\u00e4ben und staatlichen Gremien gef\u00e4llt.<\/p>\n In der Schweiz ist das anders. Die M\u00f6glichkeiten des Kumulierens und Panaschierens bei Wahlen etwa gibt den W\u00e4hlern einen deutlich st\u00e4rkeren Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments und st\u00e4rkt somit die Position des gew\u00e4hlten Parlamentariers. Die \u00abf\u00f6derale Abtemperierung\u00bb gew\u00e4hrleistet eine ausgeglichene Machtverteilung und schliesslich sorgt die mit den Volksrechten einhergehende Vernehmlassungsdemokratie f\u00fcr die Einbindung breiter Bev\u00f6lkerungsteile in die politischen Prozesse.<\/p>\n Die Gefahr der Verrechtlichung<\/strong><\/p>\n Angesichts dieser unterschiedlichen Ansichten dar\u00fcber, was eine Demokratie ist, scheint es logisch, dass das Rahmenabkommen scheitern musste. Man h\u00e4tte sich mit dem Abkommen einen \u00abganz massiven Souver\u00e4nit\u00e4tsverzicht\u00bb auferlegt, sagte Beat Kappeler in der Podiumsdiskussion. Seit langem leide die Schweiz an der Spaltung in der EU-Frage, sagte Gastgeber Gerhard Schwarz von der \u00abProgress Foundation\u00bb. Mit dem Ende des Rahmenabkommens sei nun nach sieben langen Jahren \u00abein Moment der Ehrlichkeit gekommen\u00bb.<\/p>\n Wie es nun nach diesem Moment weitergeht, wird man sehen. Weltuntergangs\u00e4ngste waren auf dem Podium jedenfalls nicht wahrzunehmen, ganz im Gegenteil. Eine Weile lang ein bisschen unsympathisch zu sein, m\u00fcsse man aushalten, sagte Schwarz. Und schliesslich gibt es auch noch eine Welt jenseits der EU.<\/p>\n Doch die Gefahr einer Erosion der Demokratie ist damit noch lange nicht vom Tisch. Die NZZ-Journalistin und Juristin Katharina Fontana verwies im Podiumsgespr\u00e4ch namentlich auf die Tendenz supranationaler Organisationen wie der Uno, die staatliche Prozesse auf dem Weg der Verrechtlichung abwickeln wollen, statt sie demokratisch legitimieren zu lassen. Die Frage, wie \u00abSouver\u00e4nit\u00e4t von unten\u00bb auch in Zukunft funktionieren kann, bleibt also aktueller denn je.<\/p>\n <\/i> Nebelspalter: Der Staat und ich<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" (Nebelspalter) Was ist eine gute Demokratie? Wann droht sie zu erodieren und wie geht es weiter nach dem Rahmenabkommen? 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