(NZZ – WIRTSCHAFT – Freitag, 15. Juni 2007, Nr. 136, Seite 23) <\/p>\n
Ein vergleichendes Symposium zu den B\u00fcrgerrechten<\/strong><\/em> <\/p>\n mbe.<\/strong><\/em><\/a> Die Freiheitsrechte von B\u00fcrgern sind h\u00e4ufig prek\u00e4r und gef\u00e4hrdet \u2013 diese Einsicht ist sp\u00e4testens wieder ins \u00f6ffentliche Bewusstsein gedrungen, seit viele Staaten im Rahmen des Anti-Terror-Kriegs eben diese Rechte ihrer B\u00fcrger zu beschneiden begonnen haben. Wie steht es um den Schutz der B\u00fcrgerrechte gegenw\u00e4rtig in Europa und in den USA, und welche unterschiedlichen Vorkehren werden dies- und jenseits des Atlantiks getroffen, damit der Staat die Freiheit seiner B\u00fcrger nicht \u00fcberm\u00e4ssig einschr\u00e4nkt? Diese Frage stand im Zentrum der 24. Economic Conference<\/a> der Progress Foundation und des Liberalen Instituts zur Wochenmitte in Z\u00fcrich. <\/p>\n Mangelnde Gewaltentrennung<\/strong> Christian Kirchner, Professor an der juristischen und wirtschaftswissenschaftlichen Fakult\u00e4t der Humboldt-Universit\u00e4t Berlin, nahm vor allem den gegenw\u00e4rtig auf Eis gelegten EU-Verfassungsvertrag ins Visier. Er halte es zwar f\u00fcr unwahrscheinlich, dass der in Frankreich und in den Niederlanden abgelehnte Verfassungsvertrag in der jetzigen Form jemals eingef\u00fchrt werde, aber es sei trotzdem interessant zu analysieren, wie der Vertrag die Freiheitsrechte der Menschen in Europa tangieren w\u00fcrde. Kirchner kam zu einem ern\u00fcchternden Ergebnis: Die Sicherung der Freiheitsrechte w\u00fcrde eher verschlechtert. <\/p>\n Positiv an der EU sei zwar, dass sie mit den vier Verkehrsfreiheiten (f\u00fcr Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital) die Grundfreiheiten der B\u00fcrger markant erweitert habe. Aber diese Freiheitsrechte w\u00fcrden mit dem Verfassungsvertrag nicht wesentlich ausgebaut. Daf\u00fcr w\u00fcrde der Vertrag das mangelhafte System der \u00abchecks and balances\u00bb in der EU zementieren; mit der gemischten Gesetzgebung durch den Ministerrat und das EU-Parlament fiele die EU praktisch vor die Zeit der Franz\u00f6sischen Revolution zur\u00fcck, als auf dem europ\u00e4ischen Kontinent eine klare Trennung von Legislative und Exekutive festgeschrieben wurde. Die mangelnde institutionelle Kontrolle zwischen den Gewalten stelle eine reelle Gefahr f\u00fcr die Freiheitsrechte der B\u00fcrger dar. Zudem sei vom zweiten Element des Verfassungsvertrags, der europ\u00e4ischen Grundrechtscharta, wenig zu halten. Die bestehende Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention, die vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte in Strassburg stark im Sinn der B\u00fcrgerrechte ausgelegt werde, k\u00f6nne die Freiheitsrechte weit wirksamer sch\u00fctzen. <\/p>\n Kirchner betrachtete bei seiner Analyse den europ\u00e4ischen Kontext nicht isoliert, sondern stellte immer auch einen Vergleich mit der Situation in den USA an. Dort wird seiner Ansicht nach weniger auf eine rein rechtliche Definition der B\u00fcrgerrechte abgestellt, sondern st\u00e4rker auf eine wirksame Trennung und gegenseitige Kontrolle der staatlichen Gewalten. Roger Pilon vom Cato Institute in Washington (D. C.) pflichtete ihm in seinem Vortrag bei. Der Experte f\u00fcr Fragen der amerikanischen Verfassung zeichnete in groben Strichen nach, wie sich der Schutz der Freiheitsrechte in den USA seit der Inkraftsetzung der Verfassung 1789 ver\u00e4ndert hat. In seinem Urteil ist die urspr\u00fcngliche Vision der Gr\u00fcnderv\u00e4ter zu den B\u00fcrgerrechten in den letzten zwei Jahrhunderten aber erheblich verw\u00e4ssert worden. <\/p>\n Verw\u00e4sserte Vision der Gr\u00fcnderv\u00e4ter<\/strong> <\/p>\n Pilon stellte dar, wie die US-Pr\u00e4sidenten und das Oberste Gericht (Supreme Court) noch bis Ende des 19. Jahrhunderts die staatlichen Kompetenzen, die in der Verfassung abschliessend aufgez\u00e4hlt sind, sehr restriktiv auslegten. Oft seien reine Umverteilungsprojekte mit der Begr\u00fcndung gestoppt worden, dass der Kongress in dieser Angelegenheit keine Entscheidungskompetenz besitze. In der Progressive Era bis 1920 und sp\u00e4ter in den Zeiten des New Deal habe sich dann aber ein intellektuelles Klima durchgesetzt, das die staatlichen Kompetenzen viel weiter interpretiert habe \u2013 auf Grundlage derselben Verfassung. Dies wirke noch bis heute nach und schr\u00e4nke die Freiheiten der B\u00fcrger ein \u2013 etwa in der vom Supreme Court gesch\u00fctzten Praxis, dass der Staat die B\u00fcrger nicht zu entsch\u00e4digen brauche, wenn er durch Regulierungen denWert ihres Eigentums nur teilweise vermindere und nicht vollst\u00e4ndig zerst\u00f6re. <\/p>\n <\/i> NZZ Freitag, 15. Juni 2007, Nr. 136, Seite 23<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" (NZZ – WIRTSCHAFT – Freitag, 15. Juni 2007, Nr. 136, Seite 23) Ein vergleichendes Symposium zu den B\u00fcrgerrechten mbe. Die Freiheitsrechte von B\u00fcrgern sind h\u00e4ufig prek\u00e4r und gef\u00e4hrdet \u2013 diese Einsicht ist sp\u00e4testens wieder ins \u00f6ffentliche Bewusstsein gedrungen, seit viele Staaten im Rahmen des Anti-Terror-Kriegs eben diese Rechte ihrer B\u00fcrger zu beschneiden begonnen haben. 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