(NZZ \u2013 INLAND – Donnerstag, 25. April 2002, Nr. 95, Seite 16) <\/p>\n
am.<\/em> Dass das Liberale Institut und die Progress Foundation ihre 16. Economic Conference<\/a> in Z\u00fcrich dem Thema Freiheit und Sicherheit gewidmet haben, erstaunt nicht. Seit dem 11. September wird \u00fcber die beiden Werte und ihre komplexe Beziehung wieder vermehrt diskutiert. Zum einen bedingen sich Freiheit und Sicherheit gegenseitig, da Freiheit ohne das Gef\u00fchl einer gewissen Sicherheit de facto keine Freiheit mehr ist. Zum anderen besteht eine Antinomie, die zum Tragen kommt, sobald das Sicherheitsdenken ein gewisses Mass \u00fcberschreitet und in freiheitsbeschr\u00e4nkende Massnahmen m\u00fcndet. <\/p>\n Notwendige Priorit\u00e4tenbildung<\/strong> <\/p>\n Im Vordergrund steht zurzeit eher der antagonistische Aspekt, der sich in der Frage konkretisiert, wie die freie Welt vor weiteren t\u00f6dlichen Terroranschl\u00e4gen gesch\u00fctzt werden kann, ohne am Ende einem unertr\u00e4glichen Staatsterror anheim zu fallen. F\u00fcr den St. Galler Privatbanquier Konrad Hummler ist nicht klar, ob die freie Welt \u00fcberhaupt in der Lage ist, den Kampf gegen den Terrorismus erfolgreich zu f\u00fchren, ohne sich selber dabei in Frage zu stellen. Die zivilisierte Welt sei ja gerade deshalb eine solche, weil sie ihren B\u00fcrgern Eigenverantwortung und Freiheit zugestehe. Und just bei dieser Privatsph\u00e4re m\u00fcsse nun die Terrorbek\u00e4mpfung ansetzen. Wollte man tats\u00e4chlich das Bedrohungspotenzial von Terroristen m\u00f6glichst auf Null setzen, laufe dies auf einen weltweiten Polizeistaat erster G\u00fcte hinaus, womit sich die freie Welt gleichselber abgeschafft h\u00e4tte. <\/p>\n Im Bewusstsein dieser Gefahr der Selbstzerst\u00f6rung pl\u00e4diert Hummler daf\u00fcr, das Ziel der Terrorbek\u00e4mpfung \u00e4usserst eng zu definieren und klare Priorit\u00e4ten zu bilden. Insbesondere d\u00fcrfe die Tatsache, dass der Terrorismus gewissermassen ubiquit\u00e4r sei, nicht dazu verleiten, den Informationsbeschaffungs- und Verfolgungsauftrag zu extensiv zu interpretieren \u2013 was allerdings bereits geschehe. Damit wende sich das System, je nebens\u00e4chlicher die Delikte seien, immer mehr gegen die eigenen B\u00fcrger, was dem Kampf gegen den Terrorismus letztlich schade. Symptomatisch das Beispiel Deutschlands, wo Mittel des Bundesnachrichtendienstes zur Verfolgung von Steuers\u00fcndern eingesetzt w\u00fcrden, w\u00e4hrend man es gleichzeitig verpasse, in Hamburg und in Frankfurt die wichtigsten Zellen von al-Kaida ausserhalb der USA aufzudecken. Gef\u00e4hrlich aber auch die Entwicklung in den USA, wo hundert Angestellte eines Pharmazulieferers entlassen worden seien, nachdem sie bei einem Anti-Terror-Sicherheitscheck auf Grund ihrer \u00abkriminellen Vergangenheit\u00bb (meist irgendwelche Bagatellf\u00e4lle) als Sicherheitsrisiko eingestuft worden seien. <\/p>\n In Korrelation zur engen Definition der Terrorbek\u00e4mpfung m\u00fcssten die mit dem Mandat betrauten Instanzen nach Hummlers Ansicht mit dem h\u00f6chsten denkbaren Anspruch auf Aus\u00fcbung des Gewaltmonopols ausgestattet sein \u2013 als Voraussetzung, um erfolgreich operieren zu k\u00f6nnen. Der ganze Rest der \u00abauch noch im \u00f6ffentlichen Interesse\u00bb liegenden Themen, selbst wenn es sich um strafrechtlich relevante Fragen handelt, w\u00e4re jedoch aus diesem Vollmachtenregime dringend herauszuhalten, womit sich die Frage nach einer institutionellen Trennung von Terror- und Verbrechensbek\u00e4mpfung stelle. <\/p>\n \u00abOpec f\u00fcr Politiker\u00bb<\/strong> <\/p>\n Im Gegensatz zu Hummlers Ausf\u00fchrungen, die eher den antagonistischen Aspekt im Verh\u00e4ltnis Sicherheit und Freiheit beleuchteten, argumentierte der Pr\u00e4sident der amerikanischen Heritage Foundation, Edwin Feulner, in Analogie zum liberalen Modell der Friedenssicherung, indem er den positiven Ausfluss wirtschaftlicher Freiheit auf die Sicherheit betonte. Das nach den Terroranschl\u00e4gen neu geschaffene B\u00fcro f\u00fcr innere Verteidigung sei zwar notwendig f\u00fcr den Schutz von Freiheit und Sicherheit, aber nicht ausreichend. Vielmehr gelte es, heute mehr denn je, die liberalen Errungenschaften wie Eigentumsrechte, Freihandel und Steuerwettbewerb zu f\u00f6rdern. Den Informationsaustausch, f\u00fcr den nun auch unter dem Vorwand der Sicherheit (Terrorfinanzen) geworben wird, entlarvte Feulner in diesem Zusammenhang als reinen Versuch, ein weltweites Steuerkartell zu errichten. Diese Art \u00abOpec f\u00fcr Politiker\u00bb gelte es zu verhindern \u2013 zum Schutze der Freiheit und damit auch der Sicherheit.<\/p>\n <\/i> NZZ 25. April 2002, Seite 16<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" (NZZ \u2013 INLAND – Donnerstag, 25. April 2002, Nr. 95, Seite 16) Freiheit und Sicherheit nach dem 11. September am. Dass das Liberale Institut und die Progress Foundation ihre 16. Economic Conference in Z\u00fcrich dem Thema Freiheit und Sicherheit gewidmet haben, erstaunt nicht. Seit dem 11. September wird \u00fcber die beiden Werte und ihre komplexe… Read More »Noch unter einen Hut zu bringen?<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"neve_meta_sidebar":"","neve_meta_container":"","neve_meta_enable_content_width":"off","neve_meta_content_width":0,"neve_meta_title_alignment":"","neve_meta_author_avatar":"","neve_post_elements_order":"","neve_meta_disable_header":"","neve_meta_disable_footer":"","neve_meta_disable_title":"","footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[27],"tags":[12],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/502"}],"collection":[{"href":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=502"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/502\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2651,"href":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/502\/revisions\/2651"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=502"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=502"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=502"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}