(NZZ – Wirtschaft – Schwarz und Wirz – Dienstag, 22. Februar 2022, Seite 23) <\/p>\n
GERHARD SCHWARZ <\/p>\n
Der Ruf der Demokratie war schon besser. Da ist die Entt\u00e4uschung dar\u00fcber, dass jemand wie Donald Trump die Pr\u00e4sidentschaft der wichtigsten Demokratie der Welt erringen konnte. Da ist angesichts der Erfolge von L\u00e4ndern wie China die Verlockung der \u00abautorit\u00e4ren Technokratie\u00bb (Ian Buruma); ihr erliegen wegen der vermeintlichen Stabilit\u00e4t des Modells nicht zuletzt Unternehmer. Und da ist die Ungeduld jener, die finden, die Demokratie zeige beim Klimawandel, beim Fl\u00fcchtlingsproblem oder zuletzt in der Pandemie ihre Unf\u00e4higkeit, mit grossen Herausforderungen umzugehen. <\/p>\n
In einer Mischung aus mangelndem Respekt f\u00fcr die Volksmeinung und zu hohen Erwartungen l\u00e4uft diese Kritik letztlich auf den Wunsch nach weniger Demokratie hinaus. Daneben gibt es eine aus liberaler Sicht ebenso problematische gegenl\u00e4ufige Tendenz, n\u00e4mlich eine \u00dcberh\u00f6hung der Demokratie. Sie zeigt sich im Ruf nach mehr Demokratie in allen m\u00f6glichen Bereichen der Gesellschaft, etwa in den Unternehmen, und vor allem im Hang der Politik, \u00fcberall bis ins Detail demokratisch hineinzuregieren \u2013 und das m\u00f6glichst zentral. <\/p>\n
Dabei geht vergessen, dass demokratische Entscheide zwar denen eines Diktators vorzuziehen sind, aber nicht den Entscheiden jedes Einzelnen f\u00fcr sich selbst. Jenen, die die Demokratie betonen, geht es um die Frage, wer den Staat lenken soll und damit Macht aus\u00fcben kann. Den Liberalen geht es dagegen um die Beschr\u00e4nkung jedes Staates, auch des demokratischen, damit dieser die Freiheit der Individuen nicht zu sehr bedr\u00e4ngt, denn die Demokratie, auch die halbdirekte, f\u00fchrt nicht automatisch zu einem schlanken Staat, der die Freiheit m\u00f6glichst unversehrt bel\u00e4sst. Eine \u00dcberdosis kann die individuelle Freiheit sogar gef\u00e4hrden. <\/p>\n
Unter Umst\u00e4nden kann eine Mehrheit die Freiheit einer Minderheit massiv beschneiden, und weil sie das \u00abdemokratisch\u00bb tut, gibt das solchen Entscheiden zulasten von Minderheiten \u2013 ob Reiche, Muslime oder Zweitwohnungsbesitzer \u2013 vermeintlich einen h\u00f6heren moralischen Wert. <\/p>\n
Es gibt einen Kipppunkt, ab dem die Demokratie stark dazu tendiert, den Staat auszuweiten und die Leistungstr\u00e4ger zu belasten, statt die Freiheit aller zu sichern. Er ist erreicht, wenn eine Mehrheit der Stimmberechtigten mehr vom Staat erh\u00e4lt, als sie in Form von Steuern und Abgaben bezahlt. Dazu z\u00e4hlen alle, die beim Staat arbeiten, alle, die Sozialhilfe erhalten, aber auch eine grosse Mehrheit jener, die in st\u00e4dtischen Wohnungen keine Marktmieten bezahlen, von einkommensabh\u00e4ngigen Kita-Tarifen profitieren oder stark verbilligte Studiengeb\u00fchren bezahlen, um nur einige Beispiele zu nennen. Weniger sichtbare staatliche Beg\u00fcnstigungen wie der \u00f6ffentliche Verkehr kommen dazu. <\/p>\n
Die Schweiz d\u00fcrfte diesen Kipppunkt in den grossen St\u00e4dten l\u00e4ngst \u00fcberschritten haben. Auch auf nationaler Ebene bewegt sie sich auf ihn zu, bezahlen doch die untersten 40 Prozent der Haushalte nur rund 17 Prozent der Steuern und Sozialabgaben. Liberale Politik sollte sich im Interesse der Freiheit um institutionelle Sicherungen bem\u00fchen, die verhindern, dass dieser Kipppunkt \u00fcberschritten wird. <\/p>\n
— <\/i> NZZ 22. Februar 2022, Seite 23<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" (NZZ – Wirtschaft – Schwarz und Wirz – Dienstag, 22. Februar 2022, Seite 23) GERHARD SCHWARZ Der Ruf der Demokratie war schon besser. Da ist die Entt\u00e4uschung dar\u00fcber, dass jemand wie Donald Trump die Pr\u00e4sidentschaft der wichtigsten Demokratie der Welt erringen konnte. Da ist angesichts der Erfolge von L\u00e4ndern wie China die Verlockung der \u00abautorit\u00e4ren… Read More »Der Kipppunkt der Demokratie<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"neve_meta_sidebar":"","neve_meta_container":"","neve_meta_enable_content_width":"off","neve_meta_content_width":70,"neve_meta_title_alignment":"","neve_meta_author_avatar":"","neve_post_elements_order":"","neve_meta_disable_header":"","neve_meta_disable_footer":"","neve_meta_disable_title":"","footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[27],"tags":[14,12],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6157"}],"collection":[{"href":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6157"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6157\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6161,"href":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6157\/revisions\/6161"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6157"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6157"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6157"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nGerhard Schwarz<\/strong> war Leiter der NZZ-Wirtschaftsredaktion und ist heute Pr\u00e4sident der Progress Foundation. <\/p>\n