![\"\"](\"https:\/\/pf.annen.ch\/wp-content\/uploads\/2021\/06\/logo_bz.png\"){kind=logo}
<\/p>\n<\/p>\n
(Badische Zeitung – Kommentare)<\/p>\n
Ist die Personenfreiz\u00fcgigkeit eine gute Sache? Diese Frage stand im Mittelpunkt einer Debatte der Z\u00fcrcher Progress Foundation.<\/strong><\/p>\n Von Bernd Kramer<\/a><\/em><\/p>\n “Wie halten wir es mit der Zuwanderung?” F\u00fcr Gerhard Schwarz, Pr\u00e4sident der Schweizer Progress Foundation (Stiftung) ist diese Frage die Schicksalsfrage der westlichen Industriestaaten. Immerhin habe der Streit um die Personenfreiz\u00fcgigkeit die gewaltigen politischen Umw\u00e4lzungen in der westlichen Hemisph\u00e4re befeuert. Wobei Schwarz unter Personenfreiz\u00fcgigkeit das Recht auf einen dauerhaften Aufenthalt in einem anderen Land meint \u2013 so wie es die Schweiz EU-B\u00fcrgern im Rahmen der bilateralen Vertr\u00e4ge zugestanden hat. Die zeitweise Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden falle nicht unter den Begriff, sagt der langj\u00e4hrige Chef der Wirtschaftsredaktion der Neuen Z\u00fcrcher Zeitung.<\/p>\n Um Antworten auf die eingangs gestellte Frage zu finden, hatte die Progress Foundation Madeleine Sumption zur Economic Conference (Wirtschaftskonferenz) der Stiftung eingeladen. Sumption leitet an der Universit\u00e4t Oxford das Migration Observatory. Die Organisation hat sich zum Ziel gesetzt, m\u00f6glichst objektive Informationen zum Thema Migration \u2013 also Zu- und Abwanderung \u2013 zu liefern. Sumption wird viel zitiert \u2013 in der BBC oder der New York Times. Die Wissenschaftlerin machte klar, dass Migrationspolitik zu den schwierigsten Politikfeldern geh\u00f6rt und einfache L\u00f6sungen ausgeschlossen sind: “Es wimmelt hier von Zielkonflikten.” Ein Beispiel: Einerseits w\u00fcrde man sich in Gro\u00dfbritannien dar\u00fcber beklagen, dass so viele billige, osteurop\u00e4ische Pflegekr\u00e4fte im Land sind. Andererseits sei aber kaum jemand bereit, h\u00f6here Steuern zu bezahlen, um einen Ausbau der Pflegeeinrichtungen mit einheimischen Fachkr\u00e4ften zu finanzieren.<\/p>\n Programme, bei denen ausl\u00e4ndische Investoren f\u00fcr eine langfristige Aufenthaltsgenehmigung versprechen, Geld im Einwanderungsland anzulegen, liefen meist ins Leere. Die Investitionen w\u00fcrden in der Regel nichts f\u00fcr die Wirtschaft des Aufnahmestaates bringen. Am effektivsten sei noch der Weg des EU-Zwergstaats Malta: Der verlange 650 000 Euro cash \u2013 diese Vorgehensweise sei jedoch aus moralischen Gr\u00fcnden umstritten.<\/p>\n Weil sich die Zuwanderungsgewinner \u2013 also zum Beispiel Arbeitgeber, die aus einem gr\u00f6\u00dferen Arbeitskr\u00e4ftepotenzial sch\u00f6pfen k\u00f6nnen \u2013 im \u00f6ffentlichen Diskurs weniger artikulieren als Zuwanderungsverlierer (Arbeitnehmer, die unter Lohndruck stehen), griffen die Parteien zur Anti-Zuwanderungssymbolpolitik. Daf\u00fcr sei die Debatte vor dem Brexit ein gutes Beispiel, sagte Sumption. Konservative h\u00e4tten die hohe Zuwanderung als Folge zu hoher Sozialleistungen f\u00fcr die Migranten dargestellt, was jedoch nicht nachzuweisen sei. F\u00fcr die Wissenschaftlerin ist die Pro-Brexit-Entscheidung ein Ergebnis einer ablehnenden Haltung gegen\u00fcber der Zuwanderung.<\/p>\n Reiner Eichenberger, \u00d6konomieprofessor aus Fribourg und zweiter Redner bei der Economic Conference, machte aus seiner Abneigung der Personenfreiz\u00fcgigkeit im EU-Schweiz-Verh\u00e4ltnis keinen Hehl.<\/p>\n Schweizer Grundbesitzer sind die Gewinner<\/p><\/blockquote>\n Entgegen der Aussage von Studien des eidgen\u00f6ssischen Bundes habe der Zuzug etlicher EU-B\u00fcrger die Schweiz nicht wirklich vorangebracht. Vielmehr habe die Zuwanderung einen Verlust von Lebensqualit\u00e4t mit sich gebracht. Die hohe Lebensqualit\u00e4t zwischen Genf und Basel sei der eigentliche Grund, weshalb es viele Ausl\u00e4nder in die Schweiz ziehe. F\u00fcr das Land spr\u00e4chen unter anderem die verl\u00e4sslichen politischen Institutionen, ein exzellentes Gesundheitssystem und eine gute Infrastruktur. Aus seiner Sicht untersch\u00e4tzten aber viele \u00d6konomen in ihren Modellrechnungen die aus seiner Sicht unangenehmen Begleiterscheinungen der Personenfreiz\u00fcgigkeit auf die Lebensqualit\u00e4t. \u00dcber die Bev\u00f6lkerungszunahme \u2013 hier liege die Schweiz in der europ\u00e4ischen Liga weit vorne \u2013 f\u00fchre der Zuzug angesichts knapper Fl\u00e4chen zu h\u00f6heren Grundst\u00fcckspreisen und einem Gef\u00fchl der Enge. Auch die Infrastruktur, also Stra\u00dfen, Kl\u00e4ranlagen, Hospit\u00e4ler oder Schulen w\u00fcrden st\u00e4rker in Anspruch genommen, was h\u00f6here Anforderungen an den Staat stelle. “Von der Zuwanderung profitieren vor allem die Grundbesitzer”, meint Eichenberger. Die Verlierer, Mieter oder angehende H\u00e4uslebauer, k\u00f6nnten jedoch nicht vom Staat kompensiert werden. Eine Bevorzugung der alteingesessenen Schweizer gegen\u00fcber den Zuz\u00fcglern aus der EU sei aufgrund der bilateralen Vertr\u00e4ge nicht erlaubt.<\/p>\n Eichenberger pl\u00e4diert f\u00fcr eine “Kurtaxe”, die EU-B\u00fcrger, welche l\u00e4ngerfristig in der Schweiz bleiben wollen, bezahlen sollen. In der Berner Zeitung bezifferte er sie auf zw\u00f6lf bis 15 Franken pro Tag oder 4000 bis 5000 Franken pro Jahr \u2013 als Aufschlag auf die Einkommen- oder Quellensteuer (in diesem Fall Steuer auf Kapitalertr\u00e4ge). Das Geld soll der Fiskus erhalten, um Investitionen in die Infrastruktur oder in den Umweltschutz zu finanzieren.<\/p>\n Quelle: https:\/\/www.badische-zeitung.de\/meinung\/kommentare\/kurtaxe-fuer-deutsche-einwanderer-in-die-schweiz<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" (Badische Zeitung – Kommentare) Ist die Personenfreiz\u00fcgigkeit eine gute Sache? Diese Frage stand im Mittelpunkt einer Debatte der Z\u00fcrcher Progress Foundation. Von Bernd Kramer “Wie halten wir es mit der Zuwanderung?” F\u00fcr Gerhard Schwarz, Pr\u00e4sident der Schweizer Progress Foundation (Stiftung) ist diese Frage die Schicksalsfrage der westlichen Industriestaaten. Immerhin habe der Streit um die Personenfreiz\u00fcgigkeit… Read More »“Kurtaxe” f\u00fcr deutsche Einwanderer in die Schweiz<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"neve_meta_sidebar":"","neve_meta_container":"","neve_meta_enable_content_width":"off","neve_meta_content_width":0,"neve_meta_title_alignment":"","neve_meta_author_avatar":"","neve_post_elements_order":"","neve_meta_disable_header":"","neve_meta_disable_footer":"","neve_meta_disable_title":"","footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[27],"tags":[21],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/633"}],"collection":[{"href":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=633"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/633\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2611,"href":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/633\/revisions\/2611"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=633"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=633"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=633"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}