Gerhard Schwarz<\/em><\/p>\n Der F\u00f6deralismus hat einen schweren Stand. In \u00abDie Demokratie in Amerika\u00bb hat Alexis de Tocqueville den Demokratien schon 1835 einen Trend zum Zentralismus vorhergesagt. Er sollte recht behalten. Als Folge des Nationalismus und der Weltkriege haben sich etwa Deutschland und Italien, einst Ansammlungen von Mittel- und Kleinstaaten, reichlich zentralistisch entwickelt. Aufspaltungen wie jene der Tschechoslowakei sind ebenfalls ein Indiz. Sie sind die Folge von zu viel Zentralismus statt regionaler Autonomie.<\/p>\n Gem\u00e4ss F\u00f6deralismus-Experten wie Jonathan Rodden (Stanford University) gibt es weltweit nur drei wirklich f\u00f6deralistische Staaten: die USA, Kanada und die Schweiz. Von Deutschland oder \u00d6sterreich, nach ihrem Selbstverst\u00e4ndnis auch f\u00f6deralistisch, unterscheidet sie einerseits die weitgehende Steuerautonomie der Gliedstaaten und anderseits der Wettbewerb, zumal Steuerwettbewerb, zwischen diesen. F\u00fcr eine zusammenwachsende EU w\u00fcrde sich solch echter F\u00f6deralismus geradezu aufdr\u00e4ngen, denn die Vorteile sind enorm.<\/p>\n Da ist, erstens, die M\u00f6glichkeit, die Unterschiede der Kulturen, Religionen, Bed\u00fcrfnisse, Pr\u00e4ferenzen, M\u00f6glichkeiten und Schwierigkeiten innerhalb des Staates zu ber\u00fccksichtigen. Dazu kommt, zweitens, dass kleine Einheiten Dinge ausprobieren k\u00f6nnen, die, wenn sie schiefgehen, nicht den gesamten Staat belasten, wenn sie aber funktionieren, anderen Provinzen oder dem Zentralstaat ein Vorbild sein k\u00f6nnen. Drittens erlauben Kleinheit und N\u00e4he eine klarere Zuweisung der Verantwortung. Und schliesslich diszipliniert, viertens, F\u00f6deralismus die Politik, weil Unternehmen und Individuen mit dem Umzug in einen anders regierten Teil des Landes oder ein anderes Land drohen k\u00f6nnen.<\/p>\n Es ist verst\u00e4ndlich, dass das Politiker nicht freut. Die OECD, eine Organisation der Regierungen, ver\u00f6ffentlichte denn auch 1998 eine Studie, die ganz auf die angebliche Sch\u00e4dlichkeit des Steuerwettbewerbs fokussierte. Seither arbeitet sie daran, den internationalen Steuerwettbewerb m\u00f6glichst auszuschalten. Bekannt ist das mit der G-20 aufgegleiste Projekt. Gem\u00e4ss diesem sollen grosse Unternehmen an ihren Produktionsstandorten und partiell zus\u00e4tzlich in den Absatzl\u00e4ndern besteuert werden; zudem soll f\u00fcr Unternehmen weltweit ein Mindeststeuersatz von 15 Prozent gelten.<\/p>\n Nun hat Steuerwettbewerb nat\u00fcrlich Nachteile, etwa Wettbewerbsverzerrungen und Effizienzverluste. Trotzdem ist es erstaunlich, wie viele Menschen der populistischen Erz\u00e4hlung aufsitzen, eine nach Region oder Land unterschiedliche Besteuerung sei ungerecht, und wie leicht sie \u00fcbersehen, dass Unternehmenssteuern immer von ihnen selbst als Konsumenten oder Aktion\u00e4ren (\u00fcber Fonds, die Pensionskasse oder direkt) bezahlt werden.<\/p>\n Da haben etatistische Kr\u00e4fte ganze Arbeit geleistet. Sie haben die Nachteile des Steuerwettbewerbs so sehr in den Vordergrund geschoben, dass die gewichtigen Vorteile leicht \u00fcbersehen werden. Dabei m\u00fcssen sich Staaten mit Steuerwettbewerb nicht verstecken. Und was sich innerhalb der Staaten bew\u00e4hrt, w\u00fcrde auch auf internationaler Ebene funktionieren.<\/p>\n Quelle: https:\/\/www.nzz.ch\/wirtschaft\/steuerwettbewerb-etatisten-haben-ganze-arbeit-geleistet-ld.1684290<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" (Nzz.ch, 17. Mai 2022) Nur drei Staaten mit wettbewerblichem Steuerf\u00f6deralismus gibt es weltweit: die USA, Kanada und die Schweiz. Sie z\u00e4hlen zu den erfolgreichsten Staaten der Welt. Trotzdem ist es den Etatisten und dem Kartell der Hochsteuerl\u00e4nder gelungen, den internationalen Steuerwettbewerb schlechtzureden. Dabei h\u00e4tte er trotz M\u00e4ngeln \u00e4hnliche Vorteile wie der F\u00f6deralismus innerhalb der Staaten.… Read More »Schreckgespenst Steuerwettbewerb: Die Etatisten haben ganze Arbeit geleistet<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"neve_meta_sidebar":"","neve_meta_container":"","neve_meta_enable_content_width":"off","neve_meta_content_width":70,"neve_meta_title_alignment":"","neve_meta_author_avatar":"","neve_post_elements_order":"","neve_meta_disable_header":"","neve_meta_disable_footer":"","neve_meta_disable_title":"","footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[27],"tags":[14,12],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6986"}],"collection":[{"href":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6986"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6986\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6991,"href":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6986\/revisions\/6991"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6986"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6986"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6986"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}![\"\"](\"https:\/\/pf.annen.ch\/wp-content\/uploads\/2022\/05\/shutterstock_1739548184.webp\")