Von Daniel Zulauf<\/em><\/p>\n \u00abKleinstaat Schweiz \u2013 Auslauf- oder Erfolgsmodell?\u00bb Das Buch, das Franz Jaeger und Konrad Hummler als Herausgeber und Mitautoren initiiert und letzte Woche in Umlauf gebracht haben, versteht sich zwar nicht als aus\u00adgereifter Fluchtplan der Schweiz vor der m\u00e4chtigen Europ\u00e4ischen Union. Aber einige der mehr als 20 Aufs\u00e4tze in der Schrift lassen sich zweifellos als Anleitung dazu verstehen. Der emeritierte St. Galler Wirtschaftsprofessor und dessen Jugendfreund und Ex-Bankier m\u00f6chten einen Beitrag leisten, dass die Diskussion \u00fcber eine Strategie des Nicht-EU-Beitritts in Gang kommt.<\/p>\n Dringlichkeit scheint geboten. Die Verhandlungen zwischen London und Br\u00fcssel \u00fcber die Modalit\u00e4ten des Brexit haben soeben begonnen. Der Schweizer Bundesrat ist derweil in europapolitische Klausur gegangen. Der \u00fcberraschende R\u00fccktritt von Aussenminister Didier Burkhalter l\u00e4sst erkennen, dass wichtige Weichenstellungen bevorstehen.<\/p>\n Abkommen nur auf Augenh\u00f6he<\/strong><\/p>\n \u00abAuch eine Strategie des Nicht-EU-Beitritts muss Antworten auf zentrale Fragen liefern\u00bb, sagt Hummler im Gespr\u00e4ch. Mehr als nur beispielhaft betont der gelernte Jurist die Bedeutung jener grossen H\u00fcrde, die Bern zur Festigung der Beziehung mit Br\u00fcssel bald einmal nehmen m\u00f6chte: das institutionelle Rahmenabkommen. Ein Gericht, das Meinungsverschiedenheiten zwischen der Schweiz und der EU bei der institutionellen \u00dcbernahme von EU-Recht kl\u00e4ren soll, m\u00fcsse anerkennen, dass ein zu Grunde liegendes Abkommen nur ein Vertrag auf Augenh\u00f6he zwischen zwei Parteien sein k\u00f6nne. \u00abWir akzeptieren zwar ein Rahmenabkommen mit der EU, pl\u00e4dieren aber bei Streitf\u00e4llen f\u00fcr ein bilaterales Schiedsgerichtsverfahren oder allenfalls das Efta-Gericht als letzte Schlichtungsinstanz\u00bb, sagt Jaeger. \u00abDas ist der Kern der ganzen Frage und wahrscheinlich auch der Grund f\u00fcr Burkhalters R\u00fccktritt\u00bb, f\u00fcgt Hummler an. Der Neuenburger Magistrat hatte nie ein Hehl daraus gemacht, dass er dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof in Streitf\u00e4llen das letzte Wort \u00fcberlassen w\u00fcrde. Ein absolutes No-Go f\u00fcr Hummler und Jaeger. Statt EU-Gesetze \u00abkalt\u00bb zu \u00fcbernehmen, sollte die Schweiz der EU den eigenen Acquis helv\u00e9tique \u00abals mindestens gleichwertig\u00bb vorlegen. \u00abDie Gefahr ist allerdings, dass solcherart souver\u00e4ne Haltung kurzfristigem Kalk\u00fcl sogenannter wirtschaftlicher Interessen und \u00e4ngstlicher Kleingeisterei mediokrer Magistraten und Diplomaten zum Opfer f\u00e4llt.\u00bb<\/p>\n Hummler ist bekannt f\u00fcr seine bombastisch-angriffige Rhetorik. Als Bankier hatte er sich auch gar nicht \u00e4ngstlich gegen das amerikanische Steuerdiktat gestellt. Dass er mit dieser Strategie gescheitert ist, die Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz \u00fcber- und die Entschlossenheit der Amerikaner untersch\u00e4tzt hat, r\u00e4umt er inzwischen als Fehler ein. Geblieben ist ihm offensichtlich aber die \u00dcberzeugung, dass man zur Verteidigung der eigenen Interessen auch Risiken eingehen und Konflikte nicht scheuen sollte.<\/p>\n \u00abEin m\u00f6glichst hoher Grad von Freihandel mit dem europ\u00e4ischen Binnenmarkt gen\u00fcgt\u00bb, sagt Hummler und stellt damit die \u00adbilateralen Vertr\u00e4ge in Frage. \u00abEiner weiteren Vertiefung der Einbindung der Schweiz in den EU-Binnenmarkt stehen wir \u00e4usserst skeptisch gegen\u00fcber, vor allem dort, wo sich die EU gegen\u00fcber Drittstaaten protektionistischer verh\u00e4lt als die Schweiz\u00bb, erkl\u00e4rt Jaeger. Dass den britischen W\u00e4hlern beim Gedanken an die Folgen eines harten Brexit j\u00fcngst gerade etwas unwohl geworden war, weshalb sie der Regierung von Theresa May keinen Blankoscheck ausstellen wollten, tragen Jaeger und Hummler mit Fassung: \u00abWir sollten sicher versuchen, uns mit Grossbritannien in Sachen Freihandel abzustimmen, aber wir k\u00f6nnen uns nicht auf die Engl\u00e4nder verlassen.\u00bb<\/p>\n Unertr\u00e4gliche Guillotine-Klausel<\/strong><\/p>\n Und wieder kommt der Europ\u00e4ische Gerichtshof zu Sprache: \u00abEine europ\u00e4ische Integrationsinstanz\u00bb, der die Schweiz unbedingt fernbleiben sollte. Eine unertr\u00e4gliche Vorstellung, dass ein EU-Gericht im Streitfall \u00fcber die Anwendung der ebenso unertr\u00e4glichen Guillotine-Klausel urteilen w\u00fcrde, enerviert sich Jaeger. Die Guillotine-Klausel will eine Politik der Rosinenpickerei verhindern und stipuliert, dass die siebenteiligen bilateralen Vertr\u00e4ge der Schweiz mit der EU einseitig und vollst\u00e4ndig gek\u00fcndigt werden k\u00f6nnen, wenn nur ein Teilvertrag nicht eingehalten wird. Just dieses Risiko best\u00fcnde aber, wenn die Schweiz die Personenfreiz\u00fcgigkeit einseitig einschr\u00e4nken w\u00fcrde. Dennoch fordert Hummler \u00abeine wertsch\u00f6pfungsorientierte Zuwanderung\u00bb. Was er damit meint, sind offene Grenzen f\u00fcr gesuchte Spezialisten und ein restriktives Regime f\u00fcr Menschen ohne h\u00f6here Ausbildung.<\/p>\n Jaeger und Hummler predigen ihr eigenes Credo von Liberalismus. Aber wie liberal sind ihre Ideen wirklich? Bei der Personenfreiz\u00fcgigkeit gehe es um \u00abVerw\u00e4sserung\u00bb, um die Frage, \u00abwie viele Personen an den Sozialwerken und am Kapitalstock unseres Landes teilhaben sollen\u00bb. Zu lange seien die Regierungen in Europa bedenkenlos \u00fcber dieses Besitzstandsargument hinweggegangen, kritisiert Hummler. \u00abDas ist die Quelle der nationalistischen Str\u00f6mungen in Europa, und diese sind weder harmlos noch sympathisch.\u00bb<\/p>\n Sympathien f\u00fcr Widerstand der Wohlhabenden<\/strong><\/p>\n Er habe grosse Sympathien f\u00fcr den Widerstand \u00fcberdurchschnittlich wohlhabender Regionen der EU wie Bayern oder Katalonien gegen das zentralistische Diktat des Binnenmarktes, sagt Jaeger. Es sei doch klar, dass Zuwanderer \u2013 sofern es keine Fl\u00fcchtlinge sind \u2013 f\u00fcr den Eintritt in ein funktionierendes System einen Preis entrichten sollten. \u00abAls ich diese Idee vor 15 Jahren propagierte, warf man mir Nationalismus und Rassismus vor. Heute h\u00f6re ich das fast gar nicht mehr.\u00bb<\/p>\n Als Jaeger 1970 f\u00fcr den Landesring der Unabh\u00e4ngigen in die Politik einstieg, sorgte der Nationalrat James Schwarzenbach mit seiner \u00dcberfremdungsinitiative f\u00fcr Wirbel in ganz Europa. Der \u00addamalige Ausl\u00e4nderanteil von knapp 18 Prozent sei zu hoch, \u00adbehauptete er und verlangte eine Begrenzung auf 10 Prozent. 46 Prozent der Stimmb\u00fcrger stimmten daf\u00fcr. Jaeger aber nicht. \u00abDie Nachkriegszuwanderung aus Italien war \u00f6konomisch motiviert. Die Italiener haben unsere H\u00e4user gebaut, und die Italianisierung hat der Schweiz sehr gut getan.\u00bb Die vielen Erfolgsgeschichten der zweiten und dritten Einwanderergeneration h\u00e4tten das Land wirtschaftlich weitergebracht, r\u00e4umt der Professor ein. Dennoch sagt er: \u00abZuwanderung ist eine Frage des Masses.\u00bb Tats\u00e4chlich liegt der Ausl\u00e4nderanteil an der Schweizer Bev\u00f6lkerung heute bei rund 25 Prozent. Doch an dieser Statistik hat auch die Einb\u00fcrgerungspolitik ihren Anteil. Die Anzahl Einb\u00fcrgerungen im Verh\u00e4ltnis zum Ausl\u00e4nder\u00adanteil liegt in der Schweiz unter dem EU-Durchschnitt.<\/p>\n Hinweis<\/strong><\/p>\n Konrad Hummler, Franz Jaeger (Hrsg.): Kleinstaat Schweiz<\/a>. Z\u00fcrich 2017. 374 Seiten, Verlag NZZ Libro, 49 Franken.<\/p>\n Quelle: https:\/\/www.luzernerzeitung.ch\/nachrichten\/schweiz\/plaedoyer-fuer-den-schweizer-weg;art178472,1053065<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" (Luzerner Zeitung) SCHWEIZ-EU: Konrad Hummler und Franz Jaeger fordern eine Nicht-EU-Beitrittsstrategie der Schweiz. Sie m\u00f6chten, dass sich endlich auch die schweigende Mehrheit an der Diskussion beteiligt. Von Daniel Zulauf \u00abKleinstaat Schweiz \u2013 Auslauf- oder Erfolgsmodell?\u00bb Das Buch, das Franz Jaeger und Konrad Hummler als Herausgeber und Mitautoren initiiert und letzte Woche in Umlauf gebracht haben,… Read More »Pl\u00e4doyer f\u00fcr den Schweizer Weg<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"neve_meta_sidebar":"","neve_meta_container":"","neve_meta_enable_content_width":"off","neve_meta_content_width":0,"neve_meta_title_alignment":"","neve_meta_author_avatar":"","neve_post_elements_order":"","neve_meta_disable_header":"","neve_meta_disable_footer":"","neve_meta_disable_title":"","footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[27],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/776"}],"collection":[{"href":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=776"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/776\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3133,"href":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/776\/revisions\/3133"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=776"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=776"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=776"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}![\"\"](\"https:\/\/pf.annen.ch\/wp-content\/uploads\/2021\/06\/20170625-jaeger-hummler.jpg\")
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