Gerhard Schwarz<\/em><\/p>\n In einem Interview aus Anlass ihres R\u00fccktritts als Leiterin des Seco hat Staatssekret\u00e4rin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch erkl\u00e4rt, dass sie an eine L\u00f6sung der Probleme zwischen der Schweiz und der EU innert maximal vier Jahren glaube, vielleicht schon fr\u00fcher.<\/p>\n Ihre n\u00fcchterne Gelassenheit kontrastiert wohltuend mit dem Alarmismus, der in Teilen der Wirtschaft und der Gesellschaft von jenen Leuten gepflegt wird, die unbeirrt an der falschen Erz\u00e4hlung festhalten, die Schweiz habe die Verhandlungen \u00fcber das Rahmenabkommen einseitig abgebrochen. Dabei hat Bern nur, wenn auch unanst\u00e4ndig sp\u00e4t, auf die Erkl\u00e4rung der EU reagiert, es gebe nichts mehr zu verhandeln. Ich teile allerdings die Sorge der scheidenden Staatssekret\u00e4rin, dass die Schweiz nun defensiv agiert und damit unter Druck ger\u00e4t bzw. sich selbst unter Druck setzt.<\/p>\n Die Schweiz muss sich bewegen. Es gibt Entscheide, die die Schweiz v\u00f6llig autonom f\u00e4llen kann. So sollte sie, wie dies Frau Ineichen-Fleisch vorschl\u00e4gt, in bestem Eigeninteresse die staatlichen Beihilfen endlich marktwirtschaftskonform l\u00f6sen. Sie kann sich dabei die EU zum Vorbild nehmen, ohne gleich alles zu \u00fcbernehmen. Die Schweiz sollte auch versuchen, bei den flankierenden Massnahmen von den gr\u00f6ssten \u00dcbertreibungen und der von den grenznahen Nachbarregionen oft als schikan\u00f6s empfundenen Art und Weise der Umsetzung dieser Massnahmen wegzukommen. Beide sind kein liberales Ruhmesblatt und f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Schweiz alles andere als vorteilhaft.<\/p>\n Eine weitere m\u00f6gliche Stossrichtung wird erstaunlicherweise kaum ins Spiel gebracht, n\u00e4mlich die Modernisierung des Freihandelsabkommens von 1972. Im Anhang des Entwurfs f\u00fcr das institutionelle Rahmenabkommen (InstA) wurde eine solche Modernisierung ziemlich versteckt postuliert. Sie ist also auch von der EU gewollt. Das Versteckspiel hatte allerdings einen handfesten Grund: Ziel war es n\u00e4mlich, das modernisierte Freihandelsabkommen ebenfalls den Regeln des Rahmenabkommens zu unterstellen. Das wollte man nicht zu deutlich kundtun.<\/p>\n Nun aber hat sich die Situation ge\u00e4ndert. Ohne Unterstellung unter ein Rahmenabkommen ist die Modernisierung des Abkommens von 1972, eines Liberalisierungsvertrags souver\u00e4ner Partner ohne \u00dcber- oder Unterordnung, sinnvoll. Es ginge etwa um bessere Zusammenarbeit beim Zoll, die Vereinfachung der Ursprungsregeln, die Regelung von Konformit\u00e4tsbewertungen, den Einbezug von Dienstleistungen, die Behandlung geistigen Eigentums und die Kl\u00e4rung von Themen wie Staatsauftr\u00e4ge, Submissionen und Staatsbeihilfen.<\/p>\n Daf\u00fcr braucht es ein Mitmachen der EU, aber da sie im Rahmen des InstA die Modernisierung des Freihandelsabkommens gutgeheissen hat, d\u00fcrfte sie sich nun nicht dagegenstellen. Umgekehrt gehen in der Schweiz jenen, die wegen der Unterstellung unter das InstA gegen die Modernisierung waren, die Einw\u00e4nde aus. Insofern w\u00e4re ein schweizerischer Vorschlag zur Modernisierung des Freihandelsabkommens nicht nur ein Zeichen guten Willens, sondern vor allem ein Zeichen daf\u00fcr, dass die Schweiz weiss, was sie will.<\/p>\n — (Nzz.ch, 09.08.2022) Die Schweiz darf in den Beziehungen zur EU nicht defensiv reagieren. Sie sollte mit autonomen Reformen, vor allem aber mit einem Vorschlag zur Modernisierung des Freihandelsabkommens von 1972 das Gesetz des Handelns an sich ziehen. Die einst ziemlich hinterh\u00e4ltig versteckte Idee k\u00f6nnte nun helfen, die derzeitige Blockade aufzubrechen. Gerhard Schwarz In einem Interview… Read More »Verh\u00e4ltnis Schweiz – EU: von einer hinterh\u00e4ltigen Idee zum Blockadebrecher<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"neve_meta_sidebar":"","neve_meta_container":"","neve_meta_enable_content_width":"off","neve_meta_content_width":70,"neve_meta_title_alignment":"","neve_meta_author_avatar":"","neve_post_elements_order":"","neve_meta_disable_header":"","neve_meta_disable_footer":"","neve_meta_disable_title":"","footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[27],"tags":[12],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8220"}],"collection":[{"href":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8220"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8220\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8225,"href":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8220\/revisions\/8225"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8220"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8220"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8220"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}![\"\"](\"https:\/\/pf.annen.ch\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/shutterstock_1867334812.webp\")
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