{"id":9117,"date":"2023-05-20T11:45:50","date_gmt":"2023-05-20T09:45:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.progress-foundation.ch\/?p=9117"},"modified":"2023-05-20T11:45:50","modified_gmt":"2023-05-20T09:45:50","slug":"der-liberalismus-des-schlechten-gewissens","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/2023\/05\/20\/der-liberalismus-des-schlechten-gewissens\/","title":{"rendered":"Der Liberalismus des schlechten Gewissens"},"content":{"rendered":"<div class=\"wc-shortcodes-box wc-shortcodes-item wc-shortcodes-content wc-shortcodes-clearfix wc-shortcodes-box-secondary \" style=\"text-align:left;\">\nDie Umweltbewussten haben es uns fr\u00fch gelehrt: Man sollte die Dinge lange nutzen und man sollte Recycling betreiben, also Dinge mehrfach verwenden. Das gilt auch f\u00fcr \u00e4ltere Texte, die immer noch zutreffend sind. In diesem Sinne schalten wir heute einen Text von Progress-Foundation-Pr\u00e4sident Gerhard Schwarz auf, der am 31. Dezember 2004 in der Neuen Z\u00fcrcher Zeitung erschienen ist, aber \u00fcber weite Strecken unver\u00e4ndert G\u00fcltigkeit beanspruchen kann. Was zeigt, dass der Liberalismus sich, entgegen den Behauptungen seiner vielen Gegner, nicht etwa auf der Siegerstrasse befindet.\n<\/div>\n<p>(NZZ &#8211; WIRTSCHAFT &#8211; <strong>31. Dezember 2004<\/strong>, Nr. 306, Seite 21)<\/p>\n<p><em>Gerhard Schwarz<\/em><\/p>\n<p>In den letzten Jahren sind &#8211; auch an dieser Stelle &#8211; mehrfach jene Totengr\u00e4ber der Marktwirtschaft und des Liberalismus gegeisselt worden, die das freiheitliche System diskreditieren, indem sie es missbrauchen, die Freiheit des Marktes mit moralischer Z\u00fcgellosigkeit verwechseln und so oder anders die Glaubw\u00fcrdigkeit der offenen Gesellschaft zerst\u00f6ren. Zu diesen Gef\u00e4hrdern z\u00e4hlen jene F\u00fchrungskr\u00e4fte, die ungen\u00fcgende \u00abChecks and Balances\u00bb oder das Fehlen von Wettbewerb auf dem Markt f\u00fcr Manager schamlos zur Bereicherung ausgen\u00fctzt haben. Es geh\u00f6ren dazu die Politiker, die unhaltbare, nicht marktkonforme Versprechungen in die Welt gesetzt haben (etwa jene eines garantierten Mindestzinses von 4% f\u00fcr die Pensionskassengelder), deren Nichteinhaltung nun dem System angelastet wird. Und es sind all jene in der Verwaltung eingeschlossen, die zu Gesetzen beigetragen haben, die zum Missbrauch einladen.<\/p>\n<p>Doch es gibt eine zweite, oft \u00fcbersehene Gef\u00e4hrdung der freiheitlichen Ordnung, die ebenso besorgniserregend ist. Sie d\u00fcrfte sogar schwerwiegender sein als der offensichtliche, sich f\u00fcr populistische Anprangerung anbietende Systemmissbrauch, weil sie schleichend und kaum sichtbar erfolgt. Diese Gef\u00e4hrdung geht von den Menschen mit liberalem Grundinstinkt aus, die ihre Haltung sofort relativieren und sich f\u00fcr sie entschuldigen, wenn sie merken, dass sie dem modischen Mainstream widerspricht. Davon gibt es viele. Man will ja akzeptiert sein, und der Liberalismus ist unpopul\u00e4r und unbequem. Man denke zwar liberal und marktwirtschaftlich, heisst es dann, aber nicht fundamentalistisch; es komme auf die konkrete Situation an. Man wolle nichts \u00fcbertreiben, Freiheit und Markt seien keine G\u00f6tzen, und die liberale Gesellschaft weise Schw\u00e4chen auf, die es zu beheben gelte. Das Ergebnis ist ein Liberalismus von Fall zu Fall, ein Liberalismus des schlechten Gewissens sowie der gedanklichen Konzessionen und Kompromisse.<\/p>\n<p>Es gibt mindestens vier Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Tendenz. Einer ist die unter Intellektuellen beliebte Irrmeinung, Liberalit\u00e4t \u00e4ussere sich darin, dass man alle Weltsichten gleichermassen gelten lasse. Erich Geissler h\u00e4lt dem im lesenswerten Sammelband \u00abDenkfalle Zeitgeist\u00bb (Hrsg.: B. Wintzek, 2004) entgegen, dass \u00abwenn alles gleich g\u00fcltig wird, alles gleichg\u00fcltig zu werden droht\u00bb. Deshalb verlangt liberale Toleranz zwar, dass alle politischen Str\u00f6mungen jegliche Freiheit geniessen sollen, solange sie die freie Ordnung nicht aufheben wollen. Das sollte jedoch nicht mit der Akzeptanz der Inhalte dieser Denkrichtungen verwechselt werden. Genauso heisst intellektuelle Offenheit, sich ernsthaft mit anderen Meinungen auseinanderzusetzen, sie bedeutet aber keine Absage an das konsequente Engagement f\u00fcr seine \u00dcberzeugungen, so sehr man dank Sokrates und Popper um die Irrtumsanf\u00e4lligkeit jeder scheinbar gesicherten \u00abWahrheit\u00bb weiss.<\/p>\n<p>Ein weiterer Grund f\u00fcr die Willf\u00e4hrigkeit gegen\u00fcber allen m\u00f6glichen Verst\u00f6ssen gegen das Konzept des m\u00fcndigen Menschen ist im schlechten Gewissen vieler Liberaler zu suchen. Die D\u00e4monisierung mittels Denunziationsvokabeln wie Manchester-Liberalismus oder neuerdings Neoliberalismus war, von Rousseau \u00fcber Hegel und Marx bis zu Nietzsche, Heidegger und Carl Schmitt, so erfolgreich, dass selbst dem Liberalismus Zugeneigte von ihr infiziert sind. Dabei muss sich das liberale Tandem \u00abMarktwirtschaft und Demokratie\u00bb im historischen Vergleich nicht im mindesten sch\u00e4men; es weist weniger Humanit\u00e4tsdefizite auf als alle Versuche, Sozialismus zu realisieren, selbst in sanften und \u00abmenschlichen\u00bb Spielarten.<\/p>\n<p>Auch die angebliche soziale K\u00e4lte des Liberalismus ist eine b\u00f6swillige Karikatur. Der von Marx verteufelte \u00abAltliberalismus\u00bb hat die Industrialisierung erst m\u00f6glich gemacht und damit Arbeit und Brot f\u00fcr Millionen Menschen gebracht, die auf dem Land kein Auskommen mehr gefunden h\u00e4tten. Dass damit das Glas nur halb voll war, weil die soziale Frage zu sp\u00e4t angegangen wurde, ist richtig. Aber der liberale Aufbruch hat das Glas zumindest halb gef\u00fcllt, und er hat die Grundlage f\u00fcr die sp\u00e4tere \u00dcberwindung des Elends geschaffen. Der Neoliberalismus der Nachkriegszeit hat sogar explizit den sozialen Ausgleich auf seine Fahnen geschrieben &#8211; im Sinn der Existenzsicherung und auf der Basis der Subsidiarit\u00e4t. Die V\u00e4ter dieser als Soziale Marktwirtschaft bekannten Konzeption wie Walter Eucken, Wilhelm R\u00f6pke und Ludwig Erhard w\u00fcrden sich allerdings im Grab umdrehen, s\u00e4hen sie, welch etatistische Interpretation ihre Idee gefunden hat.<\/p>\n<p>Zum Wankelmut vieler Liberaler tr\u00e4gt ferner die Scheu vor der Einnahme von Extremstandpunkten bei. Sie ist zwar sympathisch, doch kriecht man damit billiger Propaganda auf den Leim. Die Warnung der Besitzstandwahrer vor sozialem Kahlschlag, \u00f6ffentlicher Armut und dem Chaos deregulierter M\u00e4rkte war und ist &#8211; nicht nur in der Schweiz &#8211; masslos \u00fcbertrieben. Jedenfalls gibt es heute mehr kollektive soziale Sicherung, mehr Umverteilung, mehr Staat und mehr Regeln als vor 30 Jahren. Ein Ende ist nicht in Sicht, zumal selbst Liberale immer wieder gute Gr\u00fcnde finden, um an der Spirale weiterzudrehen &#8211; auch im Jahr 2004. Damit machen sie sich mitverantwortlich daf\u00fcr, dass das Leben immer weniger frei wird.<\/p>\n<p>Das tun sie auch auf einer anderen Ebene, wenn sie glauben, in den Chor jener einstimmen zu m\u00fcssen, die hysterisch den \u00abtotalen Markt\u00bb (eine, wie Wolfgang Kersting richtig bemerkt, ohnehin infame Suggestion), die \u00abreine Marktwirtschaft\u00bb und die \u00ab\u00fcbersteigerte Freiheit\u00bb bef\u00fcrchten. Und wenn liberale Politiker betonen, Staatsquote und Steuerbelastung seien nicht allein matchentscheidend, haben sie zwar Recht, nur fragt man sich, wer, wenn nicht sie, die Freiheitseinengung durch den wachsenden Staat anprangern soll. Die Etatisten werden es nicht tun.<\/p>\n<p>Schliesslich hat die leichtfertige Aufgabe liberaler Positionen damit zu tun, dass offenbar vergessen gegangen ist, worum es dem Liberalismus geht. In seinem Zentrum steht die Idee des m\u00fcndigen Menschen. Daraus ergibt sich alles: Wettbewerb und Wahlm\u00f6glichkeiten, Privatautonomie und Privateigentum, Verantwortung f\u00fcr sich und die Seinen, freiwillige Solidarit\u00e4t und ein genossenschaftliches Staatsverst\u00e4ndnis. Aus ihm ergibt sich auch, dass der Mensch nur politisch frei sein kann, wenn er \u00f6konomisch nicht vom Staat abh\u00e4ngt. Deswegen geht es bei der Staatsquote um mehr als um einen Standortfaktor; sie ist, wie Gerard Radnitzky betont, ein Mass der Entm\u00fcndigung. Auch mit Negationen l\u00e4sst sich der Liberalismus umreissen: Unliberal ist die Bevorzugung reglementierter Gleichheit gegen\u00fcber individueller Freiheit, ist der Betreuungs- und Versorgungsstaat, ist staatliche Bevormundung, ist ein Menschenbild, das der M\u00fcndigkeit des \u00abnormalen\u00bb B\u00fcrgers misstraut, aber dem gleichen B\u00fcrger vertraut, wenn er an der Urne entscheidet und wenn er als Politiker oder Beamter das Gemeinwohl verk\u00f6rpert.<\/p>\n<p>In einem Gespr\u00e4ch unter Freunden fiel unl\u00e4ngst der Satz, die Schweiz brauche keinen Leuchtturm-Liberalismus. Das Gegenteil ist der Fall. Es braucht Liberale, denen die individuelle M\u00fcndigkeit wirklich Programm ist und die sich mit Kopf und Herz f\u00fcr eine freiheitliche Ordnung einsetzen, ohne sich ihrer Positionen zu sch\u00e4men und ohne st\u00e4ndig im Kopf die Schere der politischen Gef\u00e4lligkeit anzusetzen. Nat\u00fcrlich muss es in der praktischen Umsetzung zu Kompromissen kommen, aber damit diese einen liberalen Geist atmen, m\u00fcssen am Anfang eine klare Vision, ein ehrliches Denken sowie die Bereitschaft stehen, der \u00d6ffentlichkeit den Liberalismus wirklich zuzumuten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Umweltbewussten haben es uns fr\u00fch gelehrt: Man sollte die Dinge lange nutzen und man sollte Recycling betreiben, also Dinge mehrfach verwenden. Das gilt auch f\u00fcr \u00e4ltere Texte, die immer noch zutreffend sind. In diesem Sinne schalten wir heute einen Text von Progress-Foundation-Pr\u00e4sident Gerhard Schwarz auf, der am 31. 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