{"id":9147,"date":"2023-05-22T09:26:40","date_gmt":"2023-05-22T07:26:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.progress-foundation.ch\/?p=9147"},"modified":"2023-05-22T09:26:40","modified_gmt":"2023-05-22T07:26:40","slug":"warum-das-klimaschutzgesetz-gegen-den-geist-der-aufklaerung-verstoesst","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/2023\/05\/22\/warum-das-klimaschutzgesetz-gegen-den-geist-der-aufklaerung-verstoesst\/","title":{"rendered":"Warum das Klimaschutzgesetz gegen den Geist der Aufkl\u00e4rung verst\u00f6sst"},"content":{"rendered":"

Das Klimaschutzgesetz, \u00fcber das die Schweiz am 18. Juni abstimmt, ist mehr als ein ordnungspolitisches ein staatspolitisches \u00c4rgernis, auch wenn es hehre Ziele formuliert. Es wird dem Volk n\u00e4mlich kein reiner Wein eingeschenkt, wie unrealistisch die Zielerreichung ist und welche direkten und indirekten Kosten dadurch entst\u00fcnden.<\/strong><\/p>\n

Gerhard Schwarz, Nzz.ch, 16.05.2023<\/em><\/p>\n

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Das Klimaschutzgesetz will die Gletscherinitiative verhindern \u2013 h\u00e4lt sich aber zu den Details bedeckt. (Bild: Weisse T\u00fccher sollen den Rhonegletscher vor der Sonneneinstrahlung sch\u00fctzen.)<\/figcaption><\/figure>\n

Gegner sprechen vom Stromfresser-, Bef\u00fcrworter vom Klimaschutzgesetz. In beiden Schlagworten steckt ein K\u00f6rnchen Wahrheit. Gemeint ist das \u00abBundesgesetz \u00fcber die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die St\u00e4rkung der Energiesicherheit\u00bb (inklusive Impulsprogramm Heizungsersatz), \u00fcber das die Schweiz am 18. Juni abstimmen wird.<\/p>\n

Das Gesetz ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative. Sie wurde von den Proponenten bedingt zur\u00fcckgezogen. Wird das Gesetz angenommen, ist die Initiative vom Tisch, wird es abgelehnt, kommt die Initiative vors Volk.<\/p>\n

ANGST VOR DER \u00c4CHTUNG<\/p>\n

Mit einem Gesetz zu hadern, das in der Schweiz bis 2050 gem\u00e4ss dem Pariser Klimaabkommen den Ausstoss klimasch\u00e4dlicher Gase auf null senken will, setzt einem ohne Grund sofort dem Verdacht aus, man m\u00f6chte am liebsten nichts f\u00fcr das Klima tun. Angst vor solcher \u00c4chtung erkl\u00e4rt wohl zum Teil auch die breite Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Gesetz, vom Bundesrat \u00fcber die grossen Parteien (ausser der SVP) bis zum Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, obwohl das Gesetz mit seinen detaillierten Richtwerten stark nach Planwirtschaft riecht.<\/p>\n

Auch str\u00e4uben sich bei Subventionen von 3,2 Milliarden Franken \u00fcber zehn Jahre jedem Liberalen die Haare, zumal angesichts der zu erwartenden Mitnahmeeffekte. Hausbesitzer, die ihre Heizung ersetzen wollen, werden sich die H\u00e4nde reiben, dass ihnen das aus Steuermitteln vers\u00fcsst wird.<\/p>\n

AUCH UMWELTSCH\u00dcTZER M\u00dcSSEN ZAHLEN<\/p>\n

Und dass man sich nach dem Scheitern des CO2-Gesetzes vor zwei Jahren nicht traut, auf Lenkungssteuern zu setzen, f\u00fchrt weg vom Verursacherprinzip. Es zahlen nicht nur die Vielfahrer und Vielflieger, sondern via Steuern auch die, die sich umweltbewusst verhalten.<\/p>\n

Doch mehr als die ordnungspolitischen Verst\u00f6sse machen die staatspolitischen Verirrungen Bauchweh. Erstens ist der Titel irref\u00fchrend euphemistisch. Hinter der \u00abInnovation\u00bb verstecken sich Bundessubventionen f\u00fcr Technologien von zweifelhaftem Nutzen.<\/p>\n

DRASTISCH MEHR STROM N\u00d6TIG<\/p>\n

Und die Energiesicherheit? Das Gesetz erh\u00f6ht den Elektrizit\u00e4tsbedarf massiv, ohne zu zeigen, woher der Strom kommen soll (n\u00e4mlich unweigerlich auch von Kernkraftwerken).<\/p>\n

Zweitens wird wieder einmal eine radikale Forderung \u2013 hier ein absolutes Verbot fossiler Brennstoffe \u2013 abgewehrt, indem man den Initianten weit entgegenkommt. Diese erreichen so ihr wahres, vielleicht ohnehin gem\u00e4ssigteres Ziel rascher als mit der Initiative. Ausserdem m\u00fcssen sie nicht die H\u00fcrde des St\u00e4ndemehrs f\u00fcrchten. Der R\u00fcckzug der Initiative zeigt die Zufriedenheit der Initianten.<\/p>\n

DAS PREISSCHILD FEHLT<\/p>\n

Besonders stossend ist, drittens, dass das Gesetz hehre Ziele postuliert, jedoch fast nichts \u00fcber Kosten, Massnahmen, Nachteile und Realisierbarkeit sagt. Wenn ein Gesetz die Erh\u00f6hung des Wohlstands oder des Gl\u00fccks forderte \u2013 wer w\u00e4re nicht daf\u00fcr? So \u00e4hnlich ist es hier. Und niemand weiss, was die Politik aus dem Gesetz machen wird.<\/p>\n

Projekte, die nur die Ambition und das Wollen adressieren, nicht das K\u00f6nnen, bei denen also abgesehen von den Subventionen das Preisschild fehlt, widersprechen dem Gedanken der Aufkl\u00e4rung. Sie verf\u00fchren das Volk dazu, die Realit\u00e4t zugunsten von Idealen beiseitezuschieben.<\/p>\n

\nGerhard Schwarz<\/strong> war Leiter der NZZ-Wirtschaftsredaktion und ist heute Pr\u00e4sident der Progress Foundation.\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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