{"id":9631,"date":"2023-08-14T15:10:44","date_gmt":"2023-08-14T13:10:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.progress-foundation.ch\/?p=9631"},"modified":"2023-08-14T15:10:44","modified_gmt":"2023-08-14T13:10:44","slug":"die-direkte-demokratie-passt-zum-liberalismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/2023\/08\/14\/die-direkte-demokratie-passt-zum-liberalismus\/","title":{"rendered":"Die direkte Demokratie passt zum Liberalismus"},"content":{"rendered":"

Im Gegensatz zu einer weitverbreiteten Meinung sind Demokratien nicht per se liberal. Wo es zwingend kollektive Entscheide braucht, entspricht die direkte Demokratie dem liberalen Konzept mehr als die repr\u00e4sentative Demokratie.<\/strong><\/p>\n

Gerhard Schwarz, Nzz.ch, 24.07.2023<\/em><\/p>\n

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Weil Freiheit unteilbar ist, braucht es f\u00fcr eine liberale Gesellschaft politische Partizipation.<\/figcaption><\/figure>\n

Viele Wirtschaftsf\u00fchrer leiden an der Demokratie, zumal an der direkten Demokratie. Sie leiden nicht nur an Regulierungen und Steuern, sondern fast noch mehr daran, dass es f\u00fcr kleinste Ver\u00e4nderungen unglaublichen Aufwand braucht, dass Emotionen und sachfremde \u00dcberlegungen dominieren, dass Kuhh\u00e4ndel die Norm sind, dass Initiativen und Referenden vieles verz\u00f6gern, kurz: Sie leiden am Mangel an F\u00fchrung. Sie hadern desto mehr mit der Politik, je basisdemokratischer sie gestaltet ist.<\/p>\n

So geniessen denn Entwicklungsdiktaturen wie Singapur viel Sympathie: Manager bekommen gl\u00e4nzende Augen, wenn in solchen L\u00e4ndern liberale Reformen erfolgen. Unternehmer sind in ihren Betrieben grosse Machtf\u00fclle gewohnt und haben mit hierarchischen Strukturen oft Erfolg. Sie fragen sich, warum es in der Politik anders sein sollte. Daher engagieren sie sich selten in der Politik, und wenn doch, halten sie es kaum lange aus. Ausnahmen wie Christoph Blocher best\u00e4tigen die Regel.<\/p>\n

Mutwillige Fehlinterpretationen<\/h2>\n

Demokratie und Liberalismus decken sich weniger, als oft behauptet wird, sie widersprechen sich zum Teil sogar. Gem\u00e4ss dem Sozialphilosophen Friedrich August von Hayek sieht der Liberalismus \u00abdie Hauptaufgabe in der Beschr\u00e4nkung der Zwangsgewalt jeder Regierung, sei sie demokratisch oder nicht; der dogmatische Demokrat dagegen kennt nur eine Beschr\u00e4nkung der Staatsgewalt, und das ist die Meinung der jeweiligen Majorit\u00e4t\u00bb. Eine Demokratie k\u00f6nne, so Hayek, totalit\u00e4re Gewalt aus\u00fcben, w\u00e4hrend umgekehrt eine autorit\u00e4re Regierung nach liberalen Grunds\u00e4tzen handeln k\u00f6nne. Hayek kommt daher zu dem Schluss, er sei kein Demokrat, wenn Demokratie Herrschaft des unbeschr\u00e4nkten Willens der Mehrheit bedeute.<\/p>\n

Die Formulierung ist nicht falsch, aber sie l\u00e4dt zu \u2013 oft mutwilligen \u2013 Fehlinterpretationen ein. Es heisst dann, man sehe daran, wie demokratiefeindlich und autorit\u00e4tsfreundlich die Liberalen seien. Das sind Liberale nicht, erst recht nicht, wenn es um die direkte Demokratie geht. Von allen Arten der Demokratie passt sie am besten zum Liberalismus.<\/p>\n

Zwar lag dem grossen Befreiungsschlag durch die Bundesverfassung von 1848 die repr\u00e4sentative und nicht die direkte Demokratie zugrunde. Die direkte Demokratie w\u00e4re gem\u00e4ss dem Historiker Joseph Jung in seinem Opus magnum \u00abDas Laboratorium des Fortschritts\u00bb das falsche Rezept gewesen und h\u00e4tte die Erfolgsgeschichte des jungen Bundesstaats verunm\u00f6glicht. Bei der repr\u00e4sentativen Demokratie kommt es jedoch viel mehr auf das politische Personal an als bei der direkten Demokratie. W\u00e4re der repr\u00e4sentativ-demokratische Bundesstaat nicht von wirtschaftsliberalen Pers\u00f6nlichkeiten wie Alfred Escher gepr\u00e4gt worden, sondern von Konservativen und Etatisten, h\u00e4tte es das \u00abSwiss Miracle\u00bb (Joseph Jung) vielleicht nie gegeben. Die repr\u00e4sentative Demokratie war also deswegen erfolgreich, weil in ihr Liberale dominierten. Ich gehe sogar noch weiter und wage die These, starke liberale Politiker h\u00e4tten selbst in einer direkteren Demokratie als jener der Bundesverfassung von 1848 ein Befreiungswerk zustande gebracht.<\/p>\n

Antikritische Sicherung<\/h2>\n

Nat\u00fcrlich ist die direkte beziehungsweise halbdirekte Demokratie keine perfekte Form der Entscheidung im Kollektiv. Nicht immer hat die Volksmehrheit recht, weder bei Abstimmungen noch bei Wahlen. Ferner kann es den Wert der Abstimmungen unterminieren, wenn es zu viele davon gibt. Kritik ist also zum Teil angebracht. Zwei h\u00e4ufig erhobene Vorw\u00fcrfe sind dagegen haltlos.<\/p>\n

Der eine Einwand lautet, direkte Demokratie verst\u00e4rke die jeder Demokratie innewohnenden illiberalen Tendenzen. Es ist zwar richtig, dass Volksentscheide die Rechtsstaatlichkeit und die Rechtssicherheit gef\u00e4hrden k\u00f6nnen. Aber mit mehr Entscheidungskompetenz ausgestattete Regierungen, Parlamente und oberste Gerichtsh\u00f6fe sind keine Garanten f\u00fcr durchgehend oder auch nur \u00f6fter freiheitssichernde Gesetze und Urteile. Die empirische Evidenz gibt das jedenfalls nicht her, und die Schweiz gilt auch nach der Rettungsaktion f\u00fcr die Credit Suisse noch immer als Hort der Stabilit\u00e4t und nimmt in internationalen Ranglisten der wirtschaftlichen und politischen Freiheit sowie der Wettbewerbsf\u00e4higkeit seit Jahren Spitzenpl\u00e4tze ein.<\/p>\n

Der andere Einwand lautet, das Volk sei nicht in der Lage, komplexe Themen sachgerecht zu beurteilen. Auch er wird durch die schweizerische Realit\u00e4t widerlegt. Zwar kommt es zu Entscheiden, die eine Mehrheit von Experten f\u00fcr falsch halten, die internationalen Mehrheitsmeinungen widersprechen oder die im R\u00fcckblick von der Mehrheit des einst zustimmenden Volkes als Irrtum angesehen werden. Aber ist das in parlamentarischen Systemen anders? Das Schweizer Stimmvolk macht nicht mehr Fehler als die Parlamente der Nachbarl\u00e4nder und ist, trotz einigen irritierenden Abstimmungen der letzten Zeit, insgesamt erstaunlich wirtschaftsfreundlich. Schwarmintelligenz kann mit der Kompetenz von Volksvertretern und Experten mithalten, wenn sie sie nicht sogar schl\u00e4gt. Seit dem Zweiten Weltkrieg \u2013 davor und w\u00e4hrenddessen ohnehin \u2013 hat die Schweiz mit ihrem System nicht gr\u00f6bere Dummheiten begangen als die Nachbarn, und sie war nicht stilloser oder unanst\u00e4ndiger.<\/p>\n

Einhegung der direkten Demokratie<\/h2>\n

Selbst die beste direkte Demokratie muss aber begrenzt sein. Dass Entscheide demokratisch zustande kommen, adelt nicht per se ihren Inhalt. In feudalen Ordnungen konnte die Bev\u00f6lkerung ihre Freiheitsrechte nur gewinnen, indem sie die Macht der Herrschenden beschr\u00e4nkte. Staatsskepsis war daher Programm. Die Einf\u00fchrung der Demokratie n\u00e4hrte dann die Illusion, nun brauche es keine Beschr\u00e4nkung der staatlichen Macht mehr; die Zustimmung der Mehrheit sei Machtkontrolle genug. Doch auf die Mehrheit ist als Schranke der Macht kein Verlass. Mehrheiten k\u00f6nnen versucht sein, sich eine fast absolute Macht anzumassen. Solche Machtaus\u00fcbung durch demokratisch gew\u00e4hlte Institutionen kann f\u00fcr das Individuum \u00e4hnlich einschr\u00e4nkend sein wie die Machtaus\u00fcbung durch einen F\u00fcrsten.<\/p>\n

Daher darf die Begrenzung der Demokratie niemals in einer Ausweitung der Macht der Eliten und Parlamente liegen. Das w\u00e4re nicht die von den Liberalen gewollte Begrenzung von Macht, sondern eine Verschiebung der Macht vom Volk, das diese Macht einst den F\u00fcrsten abgerungen hat, zu den Volksvertretern.<\/p>\n

Ein Grundproblem kollektiver Entscheide, sofern sie nicht Einstimmigkeit verlangen, ist das Auseinanderfallen von Entscheidungskompetenz und Verantwortung. Wenn knappe Volksmehrheiten einen Entscheid treffen, der sich als nachteilig herausstellt, und zwar nachteilig f\u00fcr alle, tragen diese Mehrheiten nicht allein die Konsequenzen. Die unterlegene H\u00e4lfte tr\u00e4gt die H\u00e4lfte des Schadens. Erst recht gilt das, wenn der Volksentscheid fast nur die unterlegene Minderheit belastet.<\/p>\n

Bei der repr\u00e4sentativen Demokratie ist es noch gravierender. Parlamente k\u00f6nnen an der Mehrheit vorbei regieren und die Mehrheit eines Volkes belasten. Da Abgeordnete praktisch nicht zur Rechenschaft gezogen werden, wird das liberale Prinzip der Haftung ausgehebelt. Das spricht f\u00fcr die direkte Demokratie als kleineres \u00dcbel und f\u00fcr eine sachliche und r\u00e4umliche Beschr\u00e4nkung der Demokratie.<\/p>\n

L\u00e4ngst nicht alles, was heute demokratisch entschieden wird, geh\u00f6rt in die \u00f6ffentliche Dom\u00e4ne. Alle Demokratien s\u00fcndigen hier. Und l\u00e4ngst nicht alles, was kantonal, eidgen\u00f6ssisch oder europ\u00e4isch geregelt wird, m\u00fcsste auf dieser Ebene geregelt werden. Neben der sachlichen und geografischen Begrenzung empfiehlt es sich auch, die Demokratie durch Selbstbindungen und autonome Institutionen, die der Demokratie weitgehend entzogen sind, einzuhegen. F\u00fcr Ersteres sind Schuldenbremsen ein Beispiel, f\u00fcr Letzteres Notenbanken.<\/p>\n

Resilienz gegen\u00fcber \u00abschlechtem Personal\u00bb<\/h2>\n

Der Aufbruch von 1848 zeigt, dass liberale Ordnungspolitik ohne direkte Demokratie m\u00f6glich ist. Zumal nach Kriegen und Krisen k\u00f6nnen kluge K\u00f6pfe ein liberales Programm sogar besser in einer repr\u00e4sentativen Demokratie durchziehen. Ein Beispiel sind die Wirtschaftsreformen Ludwig Erhards nach dem Zweiten Weltkrieg, als in Deutschland die Besatzungsm\u00e4chte das Sagen hatten.<\/p>\n

Weil Freiheit unteilbar ist, braucht es f\u00fcr eine liberale Gesellschaft politische Partizipation. Kein System gew\u00e4hrt sie so sehr wie die direkte Demokratie. Trotzdem ist sie nicht hinreichend. Sie kann illiberale Gesetze erlassen oder in eine dogmatische Demokratie kippen. Ideal w\u00e4re daher, es g\u00e4be liberale Pers\u00f6nlichkeiten, die es verst\u00fcnden, in der direkten Demokratie Mehrheiten f\u00fcr die Freiheit zu gewinnen.<\/p>\n

Doch Ideale sind nicht die Realit\u00e4t. Politische Ordnungen m\u00fcssen gegen\u00fcber Abweichungen vom Ideal m\u00f6glichst robust sein. Das ist die direkte Demokratie insofern, als sie weniger von der moralischen und intellektuellen Qualit\u00e4t des F\u00fchrungspersonals abh\u00e4ngt. B\u00f6se Zungen behaupten ja, der Bundesrat sei die schw\u00e4chste Regierung der Welt. Trotzdem ist das Land seit Jahrzehnten erfolgreich unterwegs und in den Rankings weit vorne. Das kann eigentlich nur heissen, dass die F\u00fchrungsschw\u00e4che in einer direkten Demokratie keinen grossen Schaden anrichtet. F\u00fcr Krisen, in denen rasche Entscheide n\u00f6tig sind, kann man eine tempor\u00e4re F\u00fchrung ausserhalb des Bundesrates suchen, wie im Krieg einen General. Sonst aber f\u00e4hrt die Schweiz seit 1874 mit ihrem Vertrauen in die \u00abWeisheit der vielen\u00bb nicht schlecht.<\/p>\n

Neben der liberalen, normativen Begr\u00fcndung f\u00fcr die direkte Demokratie gibt es also eine resultatorientierte: Die direkte Demokratie hat sich mit Blick auf das Zieldreieck Freiheit, Gl\u00fcck und Wohlstand bew\u00e4hrt. Das ist Grund genug, sie zu hegen und durch kluge Reformen zu sichern.<\/p>\n

\nGerhard Schwarz<\/strong> war Leiter der NZZ-Wirtschaftsredaktion und ist heute Pr\u00e4sident der Progress Foundation. Vor kurzem hat er zusammen mit Lukas Gschwend und Clemens F\u00e4ssler das Buch \u00abSpirit of \u201948. Ehrengabe f\u00fcr Joseph Jung\u00bb herausgegeben. Der vorliegende Text basiert auf seinem Beitrag zu diesem Buch und einer Rede vor dem Verein f\u00fcr wirtschaftshistorische Studien in Z\u00fcrich am 3. Juli 2023.\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im Gegensatz zu einer weitverbreiteten Meinung sind Demokratien nicht per se liberal. Wo es zwingend kollektive Entscheide braucht, entspricht die direkte Demokratie dem liberalen Konzept mehr als die repr\u00e4sentative Demokratie. Gerhard Schwarz, Nzz.ch, 24.07.2023 Viele Wirtschaftsf\u00fchrer leiden an der Demokratie, zumal an der direkten Demokratie. Sie leiden nicht nur an Regulierungen und Steuern, sondern fast… Read More »Die direkte Demokratie passt zum Liberalismus<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"neve_meta_sidebar":"","neve_meta_container":"","neve_meta_enable_content_width":"off","neve_meta_content_width":70,"neve_meta_title_alignment":"","neve_meta_author_avatar":"","neve_post_elements_order":"","neve_meta_disable_header":"","neve_meta_disable_footer":"","neve_meta_disable_title":"","footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[27],"tags":[14,12],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9631"}],"collection":[{"href":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9631"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9631\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9634,"href":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9631\/revisions\/9634"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9631"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9631"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/pf.annen.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9631"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}